Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien Deutschland schöpft Übergangsfrist aus

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien bis Ende 2013 beizubehalten, findet im Europaparlament Unterstützung.

Keine frühe Freizügigkeit: Für Bulgarien und Rumänien wird die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland erst ab Ende 2013 gelten. - © Fotolia

"Die Bundesregierung folgt damit nicht der Empfehlung des Europaparlaments vom Oktober, die Übergangsfristen vorzeitig aufzuheben. Dafür gibt es sehr gute Gründe: Eine vorschnelle Freizügigkeit hätte zu starken Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte und für Langzeitarbeitslose geführt", sagte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann.

Mann begrüßte, dass die Bundesregierung eine Sonderregelung für rumänische und bulgarische Fachkräfte mit Hochschulabschluss beschlossen hat. Für sie soll die Arbeitserlaubnispflicht ab Januar 2012 entfallen.

Gute Sprachkenntnisse gefordert

"Ich warne jedoch davor, Abstriche bei Sprachprüfungen im Bereich der Berufsanerkennungs-Richtlinie zuzulassen", sagte der CDU-Sozialexperte. Das Europaparlament hatte im November gefordert, dass eine Berufsanerkennung auch ohne Nachweis von Sprachkenntnissen möglich sein soll. "Ich bin dagegen, Deutsch als Arbeitssprache in den heimischen Unternehmen zu schwächen", sagte Mann.

Für die Wirtsc haft gelte: "Mangelnde Sprachkenntnisse erschweren in den Unternehmen die Integration und gefährden die Leistungsqualität", sagte Mann. haf