Die Union erhöht im Streit um die Erbschaftsteuerreform den Druck auf den Koalitionspartner. Es werde eine "deutlich bessere Lösung geben als jetzt auf dem Tisch liegt", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Deutschland ohne Familienunternehmen ist nicht mein Deutschland"
Auf dem Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte die Kanzlerin, man sei zwar an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebunden, aber die Union sei sich auch "der politischen Botschaft" einer Reform der Erbschaftsteuer bewusst. Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu: "Deutschland ohne Familienunternehmen ist nicht mein Deutschland".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hob hervor, dass man auf die Belange der Unternehmen in "besonderer Weise eingehen werde". "Wir wissen, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft der Mittelstand ist", sagte der CDU-Politiker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, rechnet mit einer Einigung unmittelbar nach der Landtagswahl in Bayern.
Der Koalitionsstreit um die Erbschaftsteuer schwelt seit Monaten. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt und eine Neugestaltung der Steuer bis Ende 2008 verlangt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vereinbarte daraufhin die politischen Eckpunkte, das Kabinett brachte den Entwurf des Finanzministeriums Ende 2007 auf den Weg.
Besonders umstritten ist, unter welchen Bedingungen bei einem Betriebsübergang Firmenerben steuerlich verschont bleiben können. Die Union will kürzere Haltefristen für die Erben von Familienbetrieben erreichen. Den bisherigen Plänen zufolge sollen bei der Unternehmensnachfolge Erben nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie Arbeitsplätze über 10 Jahre langfristig sichern und den Betrieb mehr als 15 Jahre fortführen. Die Spitzen der Koalition wollen sich Anfang Oktober über eine Neuregelung verständigen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gab sich derweil gelassen. Bei den öffentlichen Äußerungen aus der Union handele es sich nur um "Wahlkampfrituale". Heil fügte hinzu, nach der Bayern-Wahl werde die Reform zügig umgesetzt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte CDU und CSU vor einem "Spiel mit dem Feuer". Sollte sich der Koalitionspartner der Reform verweigern, wäre dies ein "beispielloser Wortbruch".
Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel forderte einen Erhalt der Erbschaftsteuer. Denn damit könne ein wichtiger Beitrag zu verstärkten Bildungsinvestitionen in den Bundesländern geleistet werden.
Auch Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warnte, die Erbschaftsteuer auslaufen zu lassen und auf vier Milliarden Euro Einnahmen für den Staatshaushalt zu verzichten. Die FDP befürchtet hingegen Nachteile beim Vererben von Einfamilienhäusern, für viele Mittelständler und Belastungen von Landwirten, was die kleinbäuerlichen Strukturen in Süddeutschland bedrohen könne. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern verlangten, die Bundesregierung solle ihre Vorlage zurückziehen.
Mey Dudin/ddp