Im Jahreswirtschaftsbericht korrigiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Prognosen für 2025 und 2026 nach unten. Mögliche Folgen einer Trump-Regierung sind dabei noch gar nicht eingepreist. Wirtschaftsverbände aus dem Handwerk und anderen Branchen sparen nicht mit Kritik.
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht auf die Beine. "Insgesamt hängt Deutschland in einer Stagnation", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Bundesregierung reduziere deshalb ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2025 auf 0,3 Prozent. Im Herbst war sie noch von 1,1 Prozent ausgegangen. Auch für 2026 erwartet sie jetzt nur noch ein Wachstum von 1,1 Prozent. Zuvor waren es 1,6 Prozent. Negative Auswirkungen eines möglichen Handelsstreites mit den USA nach der Wahl Donald Trumps sind nach den Worten Habeck noch nicht berücksichtigt.
Dittrich: "Von Wirtschaftswunder keine Spur"
Für das Handwerk haben die Zahlen eine eindeutige Botschaft: "Von Dynamik oder Wirtschaftswunder keine Spur, Deutschland verharrt in einer wirtschaftlichen Starre", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. "Damit Betriebe zukunftsfähig bleiben und unser Land wieder als starker Wirtschaftsstandort bestehen kann, muss die Veränderungslethargie endlich ein Ende haben." Es brauche endlich eine Politik, die Mut zu echten Reformen habe. Nur so könnten Sozialsysteme finanziert, Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitgestellt und Deutschland insgesamt gestärkt werden.
Habeck: Vorzeitiges Ampel-Aus kostet Wachstum
Habeck begründete die anhaltende Stagnation auch mit dem vorzeitigen Ampel-Aus. Wichtige Impulse aus der Wachstumsinitiative hätten so nicht mehr umgesetzt werden können. Dazu zählen etwa bessere Abschreibungsbedingungen. Ursprünglich hatte sich die Ampel einen Wachstumsimpuls von 0,5 Prozentpunkte aus der Initiative versprochen. Auch dämpfe die Ungewissheit über den künftigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs einer neuen Regierung die Investitions- und Kauflaune. Positiv hob Habeck hervor, dass sich die Ausrüstungsinvestitionen wieder stabilisierten und die Nachfrage nach Baukrediten anziehe.
Inflation im Jahresdurchschnitt bei 2,2 Prozent erwartet
Wachstumsimpulse erwartet die Bundesregierung vor allem von den privaten Konsumausgaben und im Jahresverlauf von Investitionen. Allerdings macht sich die anhaltende wirtschaftliche Schwäche zunehmend auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Im Durchschnitt wird mit einer Zunahme der Arbeitslosenzahlen um 120.000 gerechnet. Die Preissteigerung werde den Prognosen zufolge im Jahresdurchschnitt bei 2,2 Prozent liegen.
Wirtschaftsverbände mehr als unzufrieden
Scharfe Kritik kommt derweil von den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH. "Wir haben der Politik zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um das unternehmerische Fundament Deutschlands zu stärken. Passiert ist wenig", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Die scheidende Bundesregierung hat teilweise abgewiegelt, die Lage der Unternehmen falsch bewertet und in Einzelfällen viel zu optimistisch ein ‚grünes Wirtschaftswunder’ prognostiziert." Zentrale Reformen seien immer wieder aufgeschoben worden. Die Folge sei eine große Verunsicherung und ein zunehmender Vertrauensverlust bei den Unternehmen.
ZDB-Präsident: Mittelstand muss entastet und gestärkt werden
Auf einem bundesweiten "Wirtschaftswarntag" forderten viele weitere Verbände, endlich die Belange der Wirtschaft stärker zu beachten. "Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, muss entlastet und gestärkt werden", erklärte Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) vor dem Brandenburger Tor. Er forderte vor allem eine geringere Steuer- und Abgabenbelastung, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch müsse sich Arbeit wieder lohnen und das Bürgergeld reformiert werden.