Die Regierung erwartet zur Jahreswende eine Belebung. Damit diese anhält fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen.
Die Bundesregierung erwartet nach einem schwachen Wachstum in diesem Jahr einen wirtschaftlichen Aufschwung in den kommenden beiden Jahren. Damit diese konjunkturelle Belebung von Dauer ist, brauche es Mut zu entschlossenen Reformen, forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Vorstellung der Herbstprojektion. "Wir müssen kämpfen", sagte sie mit Blick auf Wohlstand, Wachstum und die Stärke Europas. Nach einem Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr rechnet sie für 2026 mit einem Plus beim BIP von 1,3 Prozent und 2027 von 1,4 Prozent. Getragen werde der Aufschwung vor allem von den staatlichen Milliardeninvestitionen sowie einem höheren privaten Konsum.
Reiche rechnet mit besserer Binnennachfrage
Stabile Preise, Lohnsteigerungen und Kostenentlastungen für Privathaushalte lassen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums die verfügbaren Einkommen der Haushalte in den kommenden Jahren steigen. Zudem werde sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt etwas erholen. All dies werde die Verbraucherstimmung verbessern. Davon würden vor allem die konsumnahen Dienstleistungen profitieren. Zulegen würden auch die Investitionen in Bauten – um 2,0 Prozent 2026 und 3,7 Prozent im Jahr 2027. Aus der Exportwirtschaft kämen angesichts des Wettbewerbsdrucks aus China und der US-Zollpolitik nur wenige Wachstumsimpulse.
Handwerkspräsident: Wirtschaft noch immer zurückhaltend
Für Handwerkspräsident Jörg Dittrich zeigt die Herbstprojektion der Bundesregierung, dass der prognostizierte Aufschwung vor allem vom Staat getragen wird. "Der private Investitionsmotor springt weiter nicht an, die Zurückhaltung in der Wirtschaft ist ungebrochen, und die Stimmung in den Betrieben ist vielerorts schlecht", sagte er. Dieser wirtschaftlichen Realität müssten endlich politische Konsequenzen folgen. Handwerksbetriebe bräuchten Entlastungen, die in ihrem Alltag ankommen und ihnen die Arbeit erleichtern.
Dittrich: Kritik kein Selbstzweck
Wie Dittrich weiter sagte, geht es dabei nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um eine ganze Reformpalette – angefangen von sicherer und bezahlbarer Energie über weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Steuern bis hin zu einer Neuausrichtung des Sozialstaates. "Wenn die Bundesregierung überfällige Strukturreformen weiter verschiebt, droht das schwache Wachstum nach dem Auslaufen der Konjunkturimpulse wieder in Stagnation überzugehen", warnte er. Dann würden sich viele Milliarden als Strohfeuer erweisen.
Reiche mahnt schnelle Genehmigungsverfahren an
Auch nach Reiches Worten sind weitere Reformen nötig. Die Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur wirkten nur dann richtig, wenn durch zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren die Investitionen auch schnell umgesetzt werden könnten. "Um langfristiges Wachstum zu sichern, müssen wir den Reformstau auflösen: Energiekosten senken, private Investitionen fördern, die im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast angehen, Bürokratie abbauen, Märkte öffnen und Innovationen ermöglichen", betonte die CDU-Politikerin.