Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem zentralen europäischen Einlagensicherungssystem und plädiert für nationale Sicherungssysteme nach europäischem Standard.
Karin Birk
Die deutsche Wirtschaft wehrt sich massiv gegen die EU-Pläne für ein zentrales europäisches Einlagensicherungssystem (Edis). Eine europäische Bankenunion benötige „gerade keine Zwangshaftung in einem gemeinsamen System“, warnt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, bei der Vorstellung der Position verschiedener Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Die Kreditwirtschaft fürchte, dass bei einer Bankenschieflage in irgendeinem europäischen Land, Sparer hierzulande ihre Einlagen abziehen könnten. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Volks-und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, hält es für fahrlässig, dass Vertrauen der Sparer aufs Spiel zu setzen. Die deutsche Wirtschaft unterstütze daher „die Bundesregierung in ihrer Ablehnung einer zentralen europäischen Einlagensicherung“, betonte er.
Europaweites Einlagen-Sicherungssystem soll schrittweise umgesetzt werden
Die Europäische Kommission hat auf ihrem Weg zur Stabilisierung des Europäischen Finanzsektors unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. So soll eine Bankenunion etabliert werden, deren dritte Säule neben einheitlicher Bankenaufsicht und Bankenabwicklung der Einlagenschutz ist. Im Sommer 2015 wurden deshalb einheitliche Standards für die Einlagensicherung in den einzelnen 19 Euro-Ländern beschlossen. In den nächsten Jahren soll dann schrittweise das von der EU-Kommission geplante zentrale europäische Einlagensicherungssytem Edis (European Deposit Insurance Scheme) umgesetzt werden. Es sieht vor, dass Banken der Eurozone in einen einheitlichen Sicherungsfonds einzahlen, aus dem Kunden bei Pleiten von Banken entschädigt werden.
Deutsche Kreditinstitute warnen vor falschen Anreizen
Noch sind die seit Juli 2015 geforderten einheitlichen Standards für die einzelnen Länder noch nicht in jedem Euro-Land vollständig realisiert. Ziel müsse jetzt die vollständige Umsetzung sein, forderte Fröhlich. Werde gleichzeitig Edis vorwärtsgetrieben, könnten sich Banken einzelner Länder weniger anstrengen, die Einlagen ihrer Kunden zu sichern und unnötige Risiken – insbesondere in Zeiten niedriger Zinsen – zu vermeiden. Zudem sei in einigen Staaten die Verbindung zwischen Staatsfinanzierung und Bankbilanzen weiterhin eng, warnte er.
Handwerk warnt eindringlich vor negativen Folgen
Wie andere Wirtschaftsverbände hält auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks nichts von den Vorschlägen aus Brüssel: „Edis läuft den Interessen des Handwerks eindeutig zuwider“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. In Deutschland sei über Jahrzehnte ein System gewachsen, dem nicht zuletzt wegen der funktionierenden Einlagensicherung vertraut werde. Das erfolgreiche System des deutschen Mittelstandes und seiner mittelständischen Finanzinstitute würde damit unterminiert. Dagegen bräuchten kleine und mittelständische Betriebe des Handwerks zuverlässige Kreditgeber. Darüber hinaus seien Handwerksbetriebe auch Anleger. „Das Wissen um die Sicherheit ihrer Einlagen ist Grundvoraussetzung dafür, diese nicht abzuziehen“, betonte er.
Gruppeneigene Institutssicherung hat sich bewährt
Derzeit sind in Deutschland alle Einlagen bis zu 100.000 Euro gesetzlich gesichert. Daneben haben einzelne Institutsgruppen wie Genossenschaftsbanken oder Sparkassen ihre gruppeneigene Institutssicherung, über die Schieflagen einzelner Banken aufgefangen und Einlagen damit bisher unbegrenzt geschützt werden konnten. Auch das freiwillige Einlagensicherungssystem der privaten Banken schützt die Einlagen der Sparer.