Deutsche Politiker haben die Volksabstimmung für sich entdeckt. In den Parteien sprechen sich immer mehr dafür aus, die Bürger über die künftigen Europäischen Verträge abstimmen zu lassen. Angestoßen hatte die Debatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Aussage, dass das deutsche Volk darüber entscheiden müsse, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte erhält.
Die Bürger könnten demnach gefragt werden, ob sie einverstanden sind mit der Übertragung wichtiger Rechte von den Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union. Gemeint sind die Bestrebungen, innerhalb Europas zu einer abgestimmten Haushalts-, Steuer- und Bankenpolitik zu kommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem "Spiegel" gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten "die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen", kündigte der Minister an und fügte hinzu: "Danach werden wir sehen."
Schäubles Vorstoß löste eine Debatte aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach am Montag von einer "richtigen Überlegung". Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid grundsätzlich vorstellen, mit Blick auf die EU warnt er aber vor einem zu schnellen Tempo.
Besser gute Vorbereitung als Zitterpartie
Beck gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sorgfältig vorbereitet sein.
Nach Ansicht Becks wäre die Verfassungsklage der Linken über den Europäischen Rettungsschirm ESM vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung für mehr Transparenz gesorgt hätte. "Deutschland kann sich nicht leisten, bei diesen europäischen Entwicklungen immer eine Zitterpartie vor dem Verfassungsgericht durchstehen zu müssen." FDP-Generalsekretär Döring riet zur Vorsicht.
Döring sei "etwas skeptisch", ob die EU "der richtige Aufhänger" für einen "ersten Testlauf" wäre, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte jedoch schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. "Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern."
Wegen des geplanten europäischen Fiskalpaktes, der als eine Art Schuldenbremse fungieren soll, fordert auch die Linke aktuell eine Befragung der Bürger. Aus Sicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz steht die Debatte über eine Volksabstimmung jedoch hinter der notwendigen Rettung der Gemeinschaftswährung zurück. Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel". "Für eine politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie stärkt, bin ich auch. Aber dieses langfristige Projekt darf nicht dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu retten, an dem es steht."
Merkel ist gegen Vergemeinschaftung von Schulden
Vor dem EU-Gipfel auf dem das Thema diskutiert werden soll, stemmt sich Kanzlerin Angela Merkel mit Macht gegen Forderungen aus vielen Euro-Staaten, für den Schuldendienst künftig eine gemeinsame Haftung einzuführen. Dem könne Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin.
Auch politisch seien Modelle zur Vergemeinschaftung von Schulden - wie etwa Eurobonds - falsch, weil nicht gleichzeitig die politische Kontrolle hin zu einer politischen Union Europas ausgebaut werde. Gefragt sei eine "Kultur der Nachhaltigkeit" auch in der Finanzpolitik, sagte Merkel. Deswegen habe Deutschland schon länger eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Andere Staaten in Europa hätten Nachholbedarf.
Gebraucht werde in Europa angesichts der Staatsschuldenkrise nun zweierlei: Eine gemeinsame Verpflichtung zu mehr Haushaltsdisziplin wie im Fiskalpakt festgeschrieben und zugleich weitere Strukturreformen für mehr Wachstum. Sparen und Wachstum seien kein Widerspruch, betonte sie. dapd