Neues Erbschaftsteuerrecht Deutsche Brauer prüfen Verfassungsklage

Die deutschen Brauer prüfen eine Verfassungsklage gegen das neue Erbschaftsteuerrecht. Vor allem die mittelständischen Brauereien sehen sich nach Informationen des Deutsche Brauer-Bundes in ihrer Existenz bedroht.

Wegen ihrer Brauereigaststätten könnten die mittelständischen Brauereien erbschaftsteuerpflichtig sein. Foto: Deutscher Brauer-Bund

Deutsche Brauer prüfen Verfassungsklage

„Für viele mittelständische Brauereien in Bayern kommt die Neuordnung des Erbschaftsteuerrechts einer Teilenteignung gleich“, sagt Georg Schneider, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Privatbrauereien im Deutschen Brauer-Bund.

Stein des Anstoßes sei das so genannte „Verwaltungsvermögen“, vor allem vermietete oder verpachtete Immobilien im Eigentum der Brauereien.

Grundsätzlich sieht das neue Erbschaftsteuerrecht vor, dass zukünftig bei Weiterbetrieb des Unternehmens durch den Erben die Erbschaftsteuerschuld nach 10 Jahren entfällt. Dies allerdings gilt nur dann, wenn das „Verwaltungsvermögen“ nicht mehr als 50 Prozent des gesamten Betriebsvermögens ausmacht. Hier liege nach Aussagen des Brauer-Bundes gerade für mittelständische Brauereien das Problem: Sie verfügen typischerweise in größerem Umfang über eigene Immobilien, die sie zum Betrieb von Gaststätten vermieten oder verpachten. Schneider: „Diese Immobilien halten wir doch nicht nur zur Erzielung von Miet- oder Pachteinnahmen, sondern zur längerfristigen Sicherung unseres Bierabsatzes.“

Übersteigt der Wert dieser vermieteten oder verpachteten Immobilien aber 50 Prozent des Betriebsvermögens, bleibt der Brauerei die „Verschonungsregelung“ versagt. Das gesamte Betriebsvermögen werde unabhängig vom Weiterbetrieb der Brauerei im Erbfall der Erbschaftsteuer unterworfen.

Schon im Vorfeld des Erlasses des neuen Gesetzes hatte der Brauer-Bund nach eigenen Aussagen wiederholt auf dieses Problem hingewiesen, bei den Verantwortlichen jedoch kein Gehör gefunden.

Georg Schneider: „Die eigenen Gaststätten sind das Rückgrat der mittelständischen Brauereien. Das neue Recht zwingt viele Kollegen jetzt, Gaststätten zu verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Ein die Existenz bedrohendes Absatzminus ist die Folge. Für mich ist das Enteignung.“

Die mittelständischen Brauereien wollen nach Aussage des Deutschen Brauer-Bundes diese Regelung nicht hinnehmen. „Wir prüfen die Erfolgsaussichten einer Verfassungsklage“, so Schneider.