Die Marktwirtschaft steht nicht auf dem Prüfstand – aber die Ordnungspolitik. Kommentar von Roman Leuthner
Der Staat als Reparaturbetrieb
Nicht die Marktwirtschaft wird durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Prüfstand gestellt, sondern ihr ordnungspolitischer Rahmen. Die Marktwirtschaft, besonders in ihrer Ausprägung mit sozialer Bindung, die auf Ökonomen und Politiker wie Ludwig Erhard zurückgeht, ist die erfolgreichste Wirtschaftsverfassung der Geschichte: Niemals zuvor war es Nationen gelungen, so große Teile ihrer Bevölkerung am beständig steigenden Wohlstand teilhaben zu lassen. Die Freiheit des Privateigentums, die Freiheit der eigenen Initiative und der freie Wettbewerb sind die wesentlichen Faktoren, die – auf der Grundlage einer demokratischen politischen Verfassung – Wohlstand und Sicherheit für viele schaffen. Zu diesem Erfolgsmodell gibt es keine wirkliche Alternative. Alles andere sind romantische Vorstellungen.
In der Logik der Marktwirtschaft liegt es, dass Unternehmen, die im Wettbewerb nicht bestehen können, vom Markt verschwinden. Das gilt nicht nur für kleine und mittlere Unternehmen, sondern auch für Konzerne. Das gilt für Unternehmen, deren Produkte und Dienstleistungen nicht mehr der Nachfrage entsprechen, und das gilt für Unternehmen, deren Führung sich strategische Fehler zurechnen lassen muss.
Was also darf der Staat – am Beispiel der aktuellen Fälle Opel, Hypo Real Estate (HRE), Commerzbank und Schaeffler? Wie weit darf er in die Marktmechanismen eingreifen, ohne das System als Ganzes in Frage zu stellen und seine Prinzipien zu verraten?
So hart und bitter zugleich diese Einsicht ist: In der Logik des Systems darf der Staat nicht eingreifen, denn wenn er dies ein einziges Mal tut und so den Präzedenzfall schafft, muss er auch in anderen Fällen so handeln!
Und trotzdem tut er es oder ist drauf und dran, es zu tun: Bei der HRE mit dem Argument, dass ihr Wegbrechen die Finanzmarktkrise verschärfen und unabsehbare Risiken mit sich bringen würde, bei Opel mit dem Verweis auf die Arbeitsplätze von 26.000 deutschen Opelianern und ihren Familien. Und bei Schaeffler? Ein vormals kerngesundes Unternehmen, das sich mit der Übernahme von Conti verzockt hat? Ach ja: Auch hier zittern die Mitarbeiter um ihre Jobs...
Vor allem aber: Es herrscht "Superwahljahr", und wie weiland Exkanzler Schröder zum Baukonzern Holzmann eilte, um seinen medienwirksamen Rettungsschirm zu spannen, tun dies heute auch Merkel, Steinmeier, Rüttgers & Co.
Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Selbsterkenntnis, dass jetzt nur noch repariert werden kann, was lange vernachlässigt wurde: das Fehlen eines ordnungspolitischen Rahmens für die (inter)nationalen Finanz- und Kapitalmärkte.