SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert von der Regierung, dass sie in der Atomdiskussion auf die Opposition zugeht. Die Fraktionsspitzen von Union und FDP hätten ihm in einem Brief mitgeteilt, dass sie über einen Ausweg aus der gegenwärtigen energiepolitischen Krise nicht im Parlament reden wollten, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin.
Der SPD-Fraktionschef sieht viele Unsicherheiten in der deutschen Energiepolitik
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert von der Regierung, dass sie in der Atomdiskussion auf die Opposition zugeht. Die Fraktionsspitzen von Union und FDP hätten ihm in einem Brief mitgeteilt, dass sie über einen Ausweg aus der gegenwärtigen energiepolitischen Krise nicht im Parlament reden wollten, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die Einrichtung eines von den Sozialdemokraten geforderten Sonderausschusses hätten die Regierungsparteien abgelehnt.
Es habe noch nie so viel Unsicherheit in der deutschen Energiepolitik gegeben, meinte Steinmeier. Von den Abgeordneten forderte er daher mehr Selbstbewusstsein. "Nach der Kehrtwende der Regierung muss es eine Angelegenheit des Parlaments sein, für die Zukunft der deutschen Energiepolitik zu sorgen."
In der Frage der Finanzierbarkeit der Energiewende erwartet Steinmeier Vorschläge von der Regierung. Es werde kopflos und ohne Rücksicht auf die Kosten der Rückmarsch angetreten. Es herrsche "Tohuwabohu", eine Energiepolitik sei nicht erkennbar.
dapd