Im Kampf gegen Schwarzarbeit beklagen kommunale Ermittler trotz eines Anstiegs der illegalen Beschäftigung in Deutschland eine mangelhafte Unterstützung durch die Politik.
Der Schwarzarbeit auf der Spur
Um illegale Beschäftigung gut und effektiv zu bekämpfen, brauche man "vor allem politischen Rückhalt", sagte der Organisator des 11. Bundesfahndertreffens im niedersächsischen Gifhorn, Heinrich Kahle.
Die Fahnder wollen stärker vorbeugend tätig werden. Dazu gehöre, bereits die Werbung für Schwarzarbeit, beispielsweise bei anonymen Anzeigen unter Chiffre, ahnden zu können, sagte Kahle. Bis zum Jahr 2004 sei der Tatbestand der "unerlaubten Werbung" strafbar gewesen, diese Regelung wurde jedoch abgeschafft. Seitdem beobachteten die Fahnder einen "sprunghaften Anstieg" von anonymen Anzeigen, in denen unerlaubte Handwerks- und Gewerbedienstleistungen angeboten werden. Zudem wollen die Ermittler größere Auskunftsrechte bei Behörden und Betretungsrechte gegenüber verdächtigen Betrieben gesetzlich verankert wissen.
Laut niedersächsischem Wirtschaftsministerium stieg das Volumen der Schattenwirtschaft im vergangenen Jahr bundesweit erstmals seit drei Jahren wieder. 2007 seien 349 Milliarden Euro illegal erwirtschaftet worden, ein Prozent mehr als 2006. Das habe eine Studie der Universität Linz ergeben, auf die sich das Ministerium beruft. Gründe für den Anstieg seien unter anderem die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent sowie die erhöhten Versicherungsbeiträge für gewerbliche Mini-Jobs.
Die kommunalen Ermittler sind auf Landesebene für die Ordnungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig. Sie überprüfen, ob Betriebe mit einer Gewerbeanmeldung arbeiten oder ihr zulassungspflichtiges Handwerk bei der Handwerkskammer registriert haben. Auf Bundesebene nehmen die Behörden der Zollverwaltung mit der Arbeitseinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) diese Aufgabe wahr. Die FKS beschäftigt rund 6.500 Bedienstete an 113 Standorten.
Karina Scholz/ddp