Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sparpaket festhalten. Im DHZ-Interview bezeichnet Cem Özdemir, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen das Sparpaket für ungerecht. Sparanstrengungen will er mit seiner Partei aber grundsätzlich unterstützen. Interview: Karin Birk und Patrick Choinowski
"Der Regierung fehlen Mut und Kompass"
DHZ: Herr Özdemir, als Oppositionspolitiker müssen Sie das schwarz-gelbe Sparpaket in Grund und Boden reden. Gibt es dennoch etwas, was Sie gut daran heißen?
Özdemir: Wir sind zwar in der Opposition, das heißt aber nicht, dass wir eine Fundamentalopposition oder Blockadepolitik à la Lafontaine machen. Auch die Opposition kann sich der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung nicht entziehen. Auch wir wissen, dass wir eine Schuldenbremse haben, auf die wir uns vorbereiten müssen. Und wir wissen, dass wir im Interesse der Stabilität des Euro das Staatsdefizit abbauen müssen. Wir dürfen nicht übersehen, dass wir Deutschen die Ersten waren, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Also: Grundsätzlich unterstützen wir Sparanstrengungen.
DHZ: Aber?
Özdemir: Wir dürfen die Konjunktur nicht abwürgen und Zukunftsinvestitionen nicht auslassen. Wir schauen deshalb ganz genau, wie und wo gespart wird und wo es neue Einnahmequellen gibt. Ich spreche hier nicht von pauschalen Steuererhöhungen. Ich spreche von einer gerechten Belastung. Ich sehe bei den Sparvorschlägen ein großes Gerechtigkeitsdefizit.
DHZ: Was geht Ihnen am meisten gegen den Strich?
Özdemir: Beim aktuellen Sparpaket konzentriert sich die Fantasie der Regierung vor allem auf den Teil der Bevölkerung, die Empfänger von Transferleistungen sind oder die durch Kinder besonders belastet sind. Diejenigen aber, die in den vergangenen Jahren von der Zunahme der privaten Vermögen über Gebühr profitiert haben, bleiben verschont. Auch sie müssen ihren Beitrag leisten. Es gibt kein Vertrauen in der Bevölkerung in die Kompetenz dieser Regierung, fair zu sparen. Der Regierung fehlen Mut und Kompass.
DHZ: Im Klartext: Wer Geld hat, soll mehr bezahlen?
Özdemir: Damit bin ich nicht allein. Auch Unternehmer und Teile der Union fordern eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Meiner Ansicht nach sollten wir eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe einführen und den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 45 Prozent erhöhen. Wir müssen ganz einfach darauf achten, dass das ohnehin angeschlagene Ansehen der Politik durch die soziale Schieflage nicht weiter fällt.
DHZ: Deutschland hat doch kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Müssten wir nicht noch stärker Subventionen abbauen?
Özdemir: Natürlich macht es Sinn, Subventionen abzubauen. Das Umweltbundesamt hat eine Liste vorgelegt, wie man allein durch den Abbau von umweltschädlichen Subventionen 48 Milliarden Euro einsparen könnte, davon fünf bis sieben Milliarden Euro sofort. Es geht aber nicht nur darum, Subventionen abzuschaffen. Wir müssen auch darauf achten, gezielt Anreize für energieeffiziente Investitionen zu schaffen. Wir müssen die Altbausanierung viel stärker unterstützen und vorwärtstreiben. Ausgaben in Bildung und ökologische Modernisierung sind Investitionen mit hoher Rendite.
DHZ: Wie können in diesem für das Handwerk wichtigen Geschäftsfeld Anreize geschaffen werden?
Özdemir: D ie Altbausanierung kann dazu beitragen, dass Beschäftigung und Klimaschutz Hand in Hand gehen: Wir müssen ein Programm durch besser ausgestattete Fonds und zinsgünstige Darlehen auflegen. Beim Fonds fordern wir eine Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das schafft nicht nur mehr Beschäftigung, sondern schützt durch die reduzierten CO2-Emissionen die Umwelt. Zudem werden wir so schon mittelfristig Geld sparen.
DHZ: Der Aufschrei über die Kürzung bei den Solarsubventionen war groß. Wie geht es mit der Solarenergie weiter, nachdem sie der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen hat?
Özdemir: Wir Grüne freuen uns sehr darüber, dass dies im Vermittlungsausschuss verhandelt wird. Neben uns Grünen haben selbst unionsregierte Länder den Bundestagsbeschluss abgelehnt. Es wird eine Kürzung geben, aber sicher nicht in dem Umfang, dass die Solarenergie abgewürgt wird. Wir plädieren für eine degressive Förderung. Die Abschmelzung darf aber nicht so groß sein, dass der Standort gefährdet ist.
DHZ: Ein ganz anderes Thema: Schwarz-Gelb hat im Rahmen des Sparpaketes auch die Finanzmarkttransaktionssteuer für Deutschland beschlossen. Lassen Sie daran ein gutes Haar?
Özdemir: Der Vorschlag ist in jedem Fall richtig. Die Bankenabgabe, nach der Banken entsprechend ihrer Größe und ihres Risikos Gelder in einen Fonds einbezahlen sollen, ist keine Lösung. Es geht ja nicht nur darum, für künftige Krisen Einnahmen zu haben. Es geht auch darum, dass wir die bestehenden Krisen finanzieren müssen. Das ist bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen. Bei einer Steuer von 0,01 Prozent auf Transaktionen an den Finanzmärkten könnte Deutschland etwa 14 Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Vor allem würde auch der kurzfristige Handel mit großen Werten abgekühlt.
DHZ: Die Rechnung geht aber nur auf, wenn die Steuer international eingeführt wird und die Banken das Geschäft nicht auf steuerbegünstigte Plätze verlegen.
Özdemir: Natürlich gewinnt diese Steuer ihre Bedeutung, wenn sie international abgestimmt eingeführt wird. Die EU muss ihr Gewicht im Rahmen der G 20 einbringen und ich würde mir wünschen, dass Frau Merkel sich nicht hinter Sarkozy versteckt.
DHZ: Spannend wird die Wahl zum Bundespräsidenten: Welche Chancen geben Sie Ihrem Kandidaten Joachim Gauck?
Özdemir: Frau Merkel hatte die einmalige Möglichkeit, den Abgang von Bundespräsident Köhler mit einem parteiübergreifenden und brückenbauenden Kandidaten zu nutzen. Wir haben ihr mit Joachim Gauck eine Riesenchance präsentiert. Doch hat Frau Merkel mit ganz kleinem Karo geantwortet. Jetzt hat sie bis zur Bundesversammlung ein Problem, weil die Sympathien Gauck zufliegen. Mit Wulff bekommen wir aber wahrscheinlich einen Bundespräsidenten, von dem die Mehrheit derer, die ihn wählt, nicht überzeugt ist. Wir haben die Hand ausgestreckt, Frau Merkel hat sie nicht angenommen.
DHZ: Ist die Position der Bundeskanzlerin dadurch geschwächt? Welches Signal wird von der Bundespräsidentenwahl ausgehen?
Özdemir: Es geht bei dieser Bundespräsidentenwahl nicht um Sieg und Niederlage von Parteien. Frau Merkel hat diese Lektion leider noch nicht gelernt. Sie denkt in der Parteienlogik und will nicht die tiefen Gräben der Verunsicherung schließen. Die Kanzlerin hat sich genauso beschädigt wie Frau von der Leyen.