Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich im Streit über CO2-Grenzwerte für Pkw auf die strengen europäischen Klimaschutzauflagen geeinigt und verfolgen nun gegenüber der EU-Kommission einen gemeinsamen Weg. Nachfolgend die Einigung nach Informationen aus Regierungskreisen.
Der Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich im CO2-Streit
Ausgangspunkt der Verhandlungen war das grundsätzliche Ziel der EU, dass ab 2012 die neu verkauften Autos im Durchschnitt nicht mehr als 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer ausstoßen. Die Verbesserung der Motoren soll eine Einsparung auf 130 Gramm bringen, weitere 10 Gramm sollen durch weitere Verbesserungen, etwa bei den Reifen oder durch Biokraftstoffe, erzielt werden. 2006 lag der Ausstoß EU-weit im Schnitt bei rund 160 Gramm.
Auf großen Widerstand aus Deutschland stießen Überlegungen, die 120 Gramm generell als Obergrenze oder als Obergrenze für den Durchschnitt der Fahrzeugflotte eines Herstellers festzulegen. Deutschland bemängelte, dies habe rein industriepolitische Gründe, denn in einem solchen Fall würden die Hersteller in Frankreich und Italien mit ihren kleinen Fahrzeugen gegenüber den deutschen Herstellern bevorzugt. Diese bieten vor allem Oberklassenfahrzeuge an.
Der Kompromiss sieht nun eine Differenzierung vor, die den erlaubten CO2-Ausstoß vom Gewicht des Fahrzeugs abhängig macht. Zwar hat das Modell noch für die Gesamtheit aller Neufahrzeuge die Grenze von 120 Gramm im Blick, jedoch dürfen schwere Autos in einem vorgegebenen Verhältnis zum steigenden Gewicht mehr CO2 ausstoßen. Die Klimaziele werden erst verletzt, wenn der CO2-Ausstoß einer Fahrzeugflotte höher ist, als er dem Gewicht nach sein dürfte. Diese Regelung kommt den Herstellern größerer und schwerer Fahrzeuge und somit den deutschen Herstellern entgegen.
Im Umkehrschluss müssen Wagen umso weniger verbrauchen, je leichter sie sind. Damit sollen auch den Herstellern kleinerer Autos Anstrengungen zum Klimaschutz auferlegt werden, selbst wenn die Autos bereits jetzt weit weniger als 120 Gramm je Kilometer CO2 ausstoßen.
Sollte der Trend zu immer schwereren Fahrzeugen anhalten, bestünde bei dem Modell die Möglichkeit, dass zwar alle Hersteller ihre Vorgaben einhalten, das Ziel eines Durchschnittsausstoßes aller Neuwagen von 120 Gramm aber wegen der zunehmend schwereren Wagen verfehlt wird. Einer möglichen Gewichtszunahme der gesamten Pkw-Flotte soll deshalb bei den CO2-Vorgaben durch den "Autonomus-Mass-Increase-Faktor" (AMI-Faktor) entgegengewirkt werden.
Strittig war lange auch, auf welchem Wege die 10 Gramm Einsparungen erreicht werden sollen. Hier gab es ursprünglich einen Katalog an Maßnahmen. Hersteller monierten allerdings, dass dieser zu starr sei und damit wenig Raum für technische Entwicklungen gebe. So waren etwa LED-Lampen nicht enthalten, obwohl sie weniger Strom verbrauchen und damit auch den Spritverbrauch senken. Auch ist denkbar, dass Solarerzeugung auch bei Autos einen Teil der Stromversorgung sicherstellen und damit den CO2-Ausstoß senken könnte. Laut dem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sollen nun alle Regelungen anerkannt werden, die nachweislich zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes führen. Als Ziel sind hier 6 bis 8 Gramm je Kilometer im Schnitt genannt.
Trotz dieser Regelungen werden Neuwagen ab 2012 nicht 120 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen müssen. Grund sind die Produktzyklen der Fahrzeuge, die bei rund acht Jahren liegen. Für ein Modell, das demnach bereits jetzt in Serie ist und dessen Produktion zum Beispiel 2013 ausläuft, ist die Grenze schwieriger zu erreichen als für ein neu entwickeltes Auto, dessen Produktion im Jahr 2012 anläuft. Auch dies soll berücksichtigt werden, die genaue Ausgestaltung ist noch offen.
In Regierungskreisen zeigte man sich optimistisch, dass der zwischen Frankreich und Deutschland ausgehandelte Kompromiss auch von den anderen Ländern angenommen wird. Geredet werden müsse hier vor allem noch mit den Italienern und Briten. Die Italiener hatten bislang aber eine gemeinsame Linie mit Frankreich vertreten. Die Briten drängten vor allem auf eine Nischenregelung, die Hersteller mit sehr geringen Verkaufszahlen von der Regelung ausnimmt. Die Briten wollen damit ihre Hersteller von Nobelkarossen schützen. In Regierungskreisen ging man davon aus, dass eine solche Regelung kommen dürfte.
ddp