Der Fall Köhler
So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Ein Bundespräsident reicht mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt ein. Bundespräsident Horst Köhler hat es getan. "Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten", sagte er im Schloss Bellevue.
Der sichtlich bewegte Bundespräsident begründete im Beisein seiner Ehefrau Eva Luise seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Kritik sei teilweise so weit gegangen, ihm zu unterstellen, er befürworte grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr. "Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung, sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen", sagte er.
Köhler hatte auf dem Rückflug von Afghanistan vorletzte Woche ein Interview gegeben, dass erst wenig beachtet, später dann aber umso mehr Aufsehen hervorgerufen hatte. Darin erklärte er auf die Frage, ob es eine neuerliche Debatte über Bundeswehreinsätze geben müsse, unter anderem, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch dem Schutz von Wirtschaftsinteressen dienten. Er selbst stellte später klar, dass er sich dabei auf andere Einsätze wie etwa auf Pirateneinsätze bezogen habe. Nicht alle sahen das so.
Köhler traf die harte Kritik von Seiten der Politik in einer Phase, in der schon seit Wochen von Schwierigkeiten im Präsidialamt gesprochen wurde. Er, der bei den Bürgern im Land so gut ankam. Er, der sich in einem unermüdlichen Einsatz für Deutschland starkmachte. Er, der auch in der Banken- und Wirtschaftskrise kein Blatt vor den Mund nahm. Dieser Bundespräsident musste in den vergangenen Wochen nicht nur innerhalb des Präsidialamtes den Weggang führender Mitarbeiter beklagen, ihm wurde als ausgewiesenem Wirtschaftsfachmann auch vorgeworfen, in der Eurokrise sich nicht deutlich genug geäußert zu haben.
Was auch immer das Fass zum Überlaufen brachte, eines ist in jedem Fall klar: Köhlers Rücktritt beschädigt auch die Position der Bundeskanzlerin und ihres Vizekanzlers. Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) waren es, die den bis dahin öffentlich recht unbekannten IWF-Chef und früheren Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Horst Köhler, 2004 als Kandidaten für das höchste Amt im Staate vorgeschlagen hatten. Dass dieser Rücktritt jetzt nur weniger Tage nach dem angekündigten Ausscheiden von Hessens Ministerpräsident Roland Koch aus der Politik erfolgt, macht die Sache nicht leichter. Was Merkel jetzt braucht, sind keine Personaldebatten. Was sie jetzt braucht, sind geschlossene Reihen und wirtschaftlicher Sachverstand.
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