Hartz-IV-Nachfolger "Demotivierend": Handwerkspräsident kritisiert Bürgergeld-Pläne

Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Hubertus Heil einen Vorschlag zur Höhe der Beträge gemacht. Der Handwerksverband sieht in diesem Konzept falsche Anreize.

Nicht-Arbeiten dürfe sich nicht mehr lohnen als das Arbeiten, warnt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) mit Blick auf die geplanten Bürgergeld-Sätze. - © ZDH/Boris Trenkel

Der Regelsatz für das neue Bürgergeld soll nach Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Somit würde der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um 53 Euro erhöht werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland auf Grundlage eines Entwurfs des Ministeriums. Die Höhe des Bürgergelds müsse allerdings noch mit den Ressorts der Ampel-Regierung abgestimmt werden, teilte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit.

Handwerksverband sieht falsche Anreize für Geringverdiener

"Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld", kritisierte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), den Vorschlag. Das Bürgergeld-Konzept demotiviere diejenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten.

Viele fragten sich, warum sie morgens um sieben Uhr schon arbeiten sollten, wenn Bürgergeld-Bezieher fast das Gleiche bekämen. "Die Verbesserungen für die Bezieher beim Schonvermögen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten – all das wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten", sagte Wollseifer der "Rheinischen Post".

DGB: Äußerungen von Wollseifer "zynisch"

Ähnlich kritisch äußerte sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. "Die Politik scheint aus den Augen verloren zu haben, dass Arbeit immer attraktiver sein sollte als der Bezug von Sozialleistungen", schrieb Christina Ramb, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, in einem Gastkommentar für die Deutsche Handwerks Zeitung.

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), nannte die Äußerungen von Wollseifer "zynisch". Es sei geschmacklos, Geringverdienende und Hartz-IV-Empfänger gegeneinander auszuspielen, sagte er. "Kein einziger Beschäftigter hat auch nur einen Cent mehr im Geldbeutel, weil mit der beabsichtigten Einführung des Bürgergeldes die Regelsätze gering ansteigen sollen."

Auch Ralf Kutzner, Vorstandsmitglied der IG Metall, kritisierte die Aussagen scharf. "Es ist infam, Menschen, die sich trotz Arbeit am unteren Rand unserer Gesellschaft bewegen müssen, auch noch zu demütigen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Viele Handwerksunternehmer haben erkannt, dass reguläre Arbeit deutlich besser bezahlt werden muss. Herr Wollseifer gehört offensichtlich nicht dazu."

Kabinett berät am Mittwoch über Entwurf

Am Mittwoch will das Bundeskabinett über den Entwurf des Bundessozialministeriums beraten. "Ich bin zuversichtlich, dass es klappt", sagte Bundessozialminister Hubertus Heil. Neben dem Regelsatz für alleinstehende Erwachsene sollen auch die weiteren Regelbedarfsstufen erhöht werden. Volljährige Partner sollen ein Bürgergeld von 451 Euro erhalten. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für sechs- bis 13-Jährige sollen es 348 Euro, für bis zu Fünfjährige 318 Euro sein. dpa/tb