Der zweite Demografiegipfel der Bundesregierung hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Die Diagnose ist zwar richtig, aber die Therapie noch verbesserungsfähig. Ökonomische Fragen geraten aus dem Blick.
Lothar Semper
Unter Federführung des Bundesinnenministeriums hat kürzlich der zweite Demografiegipfel der Bundesregierung stattgefunden. Nimmt man die Bergsteigersprache, so scheint das Thema Demografie damit ganz oben angekommen zu sein. Auf den Berggipfeln kann die Sicht manchmal aber sehr eingeschränkt sein.
So bleibt auch ein etwas zwiespältiger Eindruck, wenn man den Bericht zum Treffen liest. Die Ausgangslage zur Bevölkerungsentwicklung und der Konsequenzen ist hervorragend beschrieben, wobei diese Fakten schon seit längerem bekannt sind. Die Regierung startete deshalb schon im Vorjahr einen Dialogprozess, der sich neun Themenschwerpunkten widmet. Daran arbeiten hochkarätig besetzte Arbeitsgruppen.
Fragen werden ausgeklammert
Dabei beschleicht einen der Eindruck, es stünden mehr soziologische – so wichtig diese auch sind – als ökonomische Fragen im Vordergrund. Wichtige Einzelfragen kommen unter die Räder. Warum muss ein Unternehmer, der einen Rentner beschäftigt, nach wie vor Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung zahlen, obwohl daraus keinerlei Ansprüche generiert werden?
Auch Fragen hinsichtlich der Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf unsere Systeme der sozialen Sicherung werden ausgeklammert. Die Rente mit 67 ist zwar ein wichtiger Schritt – aber die Herausforderungen sind damit nicht zur Gänze gelöst. Auch gilt es, eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen sozialer und privater Absicherung zu finden. Die junge Generation wird sich daran gewöhnen müssen, dass private Vorsorge ein zentraler Baustein der Absicherung ist. Dies geht allerdings nur, wenn der Staat hierzu vernünftige Rahmenbedingungen und Anreize setzt.
Betriebliche Ausbildung muss Vorrang behalten
Auf eines muss man besonders aufpassen: Dass man den Handlungsbedarf richtig analysiert und nicht die falschen Schlussfolgerungen zieht. Es ist unbestritten, dass die hohe Zahl junger Erwachsener ohne Ausbildung reduziert werden muss. Aber dafür darf das System der dualen Ausbildung nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die betriebliche Ausbildung muss absoluten Vorrang behalten. Ein Auseinanderreißen über modulare Angebote ist keine Lösung.
Bei der Zuwanderung sollte man das Auge zunächst auf die EU-Staaten richten, in denen die Arbeitsmarktlage desaströs ist. Richtig ist die Erkenntnis des Gipfeltreffens, dass die Betriebe Unterstützung bei der Beschäftigung Älterer und der Erschließung neuer Zielgruppen brauchen. Das ist eine klassische Aufgabe für die Handwerkskammern.