Bei den laufenden Verhandlungen der großen Koalition zum zweiten Konjunkturprogramm soll nach Angaben der Bundesregierung noch keine definitive Entscheidung fallen. Ziel des Treffens sei es, das für Mitte Januar geplante Spitzentreffen gut vorzubereiten und Arbeitsaufträge zu erteilen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Definitive Entscheidungen erst Mitte Januar
Die Spitzen der großen Koalition sind am Nachmittag des 5. Januars im Berliner Kanzleramt zusammengekommen, um über ein zweites Konjunkturprogramm zu beraten. Die SPD geht in die Runde mit Forderungen in Höhe von 40 Milliarden Euro. Die Union rechnet mit bis zu 50 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Nach Angaben der Bundesregierung wird diesmal noch keine Entscheidung erwartet. Einen Beschluss der Runde soll es erst bei einem weiteren Treffen des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche geben.
Ein erstes Konjunkturprogramm hatte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro aufgelegt. Davon verspricht sie sich einen Nachfrageschub von insgesamt 50 Milliarden Euro sowie den Erhalt und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen.
Die Bundesregierung stehe nun, so Wilhelm, vor arbeitsintensiven Wochen mit einer ganzen Reihe von Treffen mit Ländern, Kommunen, Bundesagentur für Arbeit, Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiteren Akteuren.
Die Regierung wolle mit dem neuen Paket Instrumente bereitstellen, mit denen Deutschland der sich zuspitzenden Wirtschaftsentwicklung in der Welt begegnen könne, fügte Wilhelm hinzu. Themen der Koalitionsrunde seien etwa Kreditsicherung, Kurzarbeit, Qualifikation, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Gesprochen werde auch über mögliche Entlastungen der Menschen bei Steuern und Sozialabgaben. Der Regierungssprecher betonte, Deutschland müsse aus der aktuellen Krise stärker hervorgehen.
CSU zufrieden mit Unions-Einigung über Konjunkturpaket II
Unterdessen hat sich die CSU zufrieden über die Einigung mit der Schwesterpartei CDU zum Konjunkturpaket II gezeigt. Die langen Verhandlungen am Abend des 4. Januars im Kanzleramt zur Vorbereitung des Koalitionstreffens mit der SPD seien "ein guter Start für die Union ins neue Jahr", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Es sei der Union gelungen, eine "einheitliche Verhandlungsposition" zu finden.
Als Ergebnis nannte der CSU-Chef unter anderem zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, eine Senkung der Krankenversicherungsabgaben, eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.004 Euro sowie die Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Auch müssten Genehmigungsverfahren vereinfacht und der Finanzmarkt mobilisiert werden.
Seehofer gab sich optimistisch, dass man zusammen mit dem Koalitionspartner SPD zu Ergebnissen kommen werde. Der Forderung der SPD nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes erteilte er allerdings eine klare Absage. Auf die Krise mit Steuerhöhungen zu antworten, wäre der falsche Weg.
ddp