Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik der Opposition an einer Lieferung deutscher Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zurückgewiesen. "SPD und Grüne, die sich jetzt über ein Rüstungsgeschäft empören, haben sich genauso verhalten, als sie an der Regierung waren", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe).
De Maizière weist Kritik an Panzerdeal zurück
Hamburg (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik der Opposition an einer Lieferung deutscher Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zurückgewiesen. "SPD und Grüne, die sich jetzt über ein Rüstungsgeschäft empören, haben sich genauso verhalten, als sie an der Regierung waren", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). "Ich rate insbesondere Sozialdemokraten zur Vorsicht, wenn sie kritisieren, was wir tun."
Ein Exportgeschäft mit den Saudis bestätigte der Minister allerdings nicht. Auf Drohungen mit einer Verfassungsklage reagierte er gelassen: "Ich kann mir nicht recht vorstellen, wo da eine Klagemöglichkeit sein könnte."
Saudi-Arabien sei ein Verbündeter des Westens und "einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region", erklärte de Maizière. Das Königreich grenze an den Jemen, der "in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation Al-Kaida noch mehr Raum zu geben". Daher liege es im westlichen Interesse, dass Saudi-Arabien seine stabilisierende Rolle in der Region weiter spielen könne.
dapd