Datenschützer und Gewerkschaften bejubeln das Ende der Arbeitnehmerdatenbank Elena. Es sei das Aus für ein "zweifelhaftes und aufwendiges Vorhaben mit hohem Gefährdungspotenzial für den Datenschutz" beschlossen worden, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner am Dienstag.
Datenschützer freuen sich über Abschied von Elena
Berlin (dapd). Datenschützer und Gewerkschaften bejubeln das Ende der Arbeitnehmerdatenbank Elena. Es sei das Aus für ein "zweifelhaftes und aufwendiges Vorhaben mit hohem Gefährdungspotenzial für den Datenschutz" beschlossen worden, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner am Dienstag. Mit der Entscheidung sei aber auch klar, dass der Bund die bereits in das System investierten 33 Millionen Euro "in den Sand" gesetzt habe, sagte der Vizepräsident des Deutschen Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Am Montag hatte die Regierung angekündigt, Elena "schnellstmöglich" einzustellen. Geplant war zuvor, dass Arbeitgeber mit dem elektronischen Entgeltnachweis eine Vielzahl von Daten über ihre Beschäftigten monatlich an eine zentrale Speicherstelle übertragen. Die Arbeitsagenturen hätten sie dann von dort auf Anfrage abrufen können. Das System lief in einer ersten Phase seit Anfang 2010, komplett in Betrieb gehen sollte es Anfang 2014. Dagegen hatten Bürger und Datenschützer in Karlsruhe geklagt.
Bei dem Projekt sei "von Anfang an mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden", sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im RBB-Inforadio. Sein Kollege auf Bundesebene, Peter Schaar, mahnte an, dass der Gesetzgeber nun vor allem sicherstellen müsse, dass die mehr als 700 Millionen bereits in Elena gespeicherten Datensätze gelöscht werden.
Ebenfalls lobend äußerte sich der Steuerberaterverband. Mit Elena beerdige die Regierung eine "Datenkrake", die wohl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert wäre. Steuerzahler-Vizepräsident Holznagel sagte, es sei besser, dass für Elena nun ein "Ende mit Schrecken" komme, als dass sich der Schrecken endlos fortsetze - auch wenn für Unternehmen bereits "ungeheure Kosten" angefallen seien, die sich nicht beziffern ließen.
Trotzdem positiv beurteilte die mittelständische Wirtschaft das Aus von Elena. Verbandspräsident Mario Ohoven kritisierte auf MDR Info vor allem den Aufwand des Systems mit 40 Millionen Datensätzen pro Monat. Es stehe "in keinem sinnvollen Verhältnis zu den möglichen Vorteilen eines zentralen Datenzugriffs durch die Sozialbehörden." Ablehnung kam dagegen vom Arbeitgeber-Spitzenverband BDA: Das Aus von Elena sei ein "Armutszeugnis für den Bürokratieabbau" und "ein Rückschritt".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fühlte sich dagegen von dem Regierungsbeschluss bestätigt. Elena sei "von Anfang an ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte" gewesen, sagte DGB-Rechtsexpertin Martina Perreng. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft ver.di.
Zustimmung für das Ende von Elena kam auch aus der Politik, sowohl aus dem Regierungs- als auch dem Oppositionslager. Der Chef der FDP-Jugend, Lasse Becker, wertete es als Erfolg seiner Partei, dass das System "endgültig beerdigt" werde. Es sei "bürokratischer Wahnsinn" gewesen, sagte der Juli-Vorsitzende. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sagte, es sei ein "längst überfälligen Schritt" gewesen. Die Linke forderte, dass nun auch die Einführung von biometrischen und elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, gestoppt werden müsse.
Der Normenkontrollrat zeigte sich dagegen enttäuscht. Zwar sei eine Entscheidung "überfällig" gewesen, sagte der Vorsitzende Johannes Ludewig. Es sei aber "bedauerlich", dass "Chancen zur Entbürokratisierung nicht genutzt werden konnten".
dapd