Angesichts des Datenlecks beim Spielkonsolenhersteller Sony fordern Datenschützer ein schärferes Datenschutzrecht in Deutschland.
Datenschützer fordert schärfere Gesetze
Osnabrück (dapd). Angesichts des Datenlecks beim Spielkonsolenhersteller Sony fordern Datenschützer ein schärferes Datenschutzrecht in Deutschland. Der Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht: "Die Bundesregierung sollte den Fall Sony zum Anlass nehmen, das deutsche Datenschutzrecht endlich auf die Höhe der Zeit zu bringen." Weltkonzerne wie Facebook, Google, Sony seien in Deutschland faktisch nicht für Versäumnisse beim Datenschutz haftbar zu machen.
"Die Unternehmen haben zwar Vertriebsgesellschaften in Deutschland gegründet, die juristisch Verantwortlichen sitzen aber in Japan oder den USA", sagte Weichert. Sie seien für die Datenschutzbehörden nicht zu greifen.
"Die Nutzer von Online-Netzwerken sind bislang auf eigenes Risiko unterwegs, weil der Gesetzgeber diese rechtliche Grauzone noch immer toleriert", kritisierte Weichert. Wer Daten deutscher Verbraucher via Internet zu wirtschaftlichen Zwecken erhebe, der müsse auch gesetzlich verpflichtet werden, eine juristisch verantwortliche Stelle in Deutschland einzurichten. "Nur so lassen sich Versäumnisse konsequent sanktionieren und Bußgelder auch vollstrecken", sagte er.
dapd