Angesichts der jüngsten eklatanten Datenschutzpannen bei Sony und Apple hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine konsequentere Sicherheit für persönliche Daten gefordert.
Datenschützer fordern besseren Schutz persönlicher Daten
Berlin (dapd). Angesichts der jüngsten eklatanten Datenschutzpannen bei Sony und Apple hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine konsequentere Sicherheit für persönliche Daten gefordert. "Die Gesellschaft muss hier das Heft in die Hand nehmen und auch in der Hand behalten, um das rechtmäßige vom unrechtmäßigen Verhalten zu trennen", sagte Schaar am Mittwochabend auf einer Diskussion in Berlin. Der Netzaktivist Markus Beckedahl drängte dort auf eine Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes - zugunsten der Nutzer.
"Gesetze sind notwendig", erklärte auch Schaar bei der Debatte "Ist Datenschutz wirklich so Eighties?" im Museum für Kommunikation. Er erinnerte an das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das im Grundgesetz verankert sei. Die Gesellschaft müsse dafür auch helfen, "diejenigen zu schützen, die sich nicht selbst schützen können".
Schaar reagierte in Berlin zudem verwundert auf jüngste Beiträge in den Medien, die den Datenschutz provokant kritisierten. "Wir sehen uns derzeit mit der Infragestellung des Datenschutzes konfrontiert", sagte der Bundesbeauftragte. Das erinnere ihn an die 80er Jahre, in denen Datenschutz schon als Nörgelei abgetan worden sei. "Ich glaube aber, dass diese Infragestellung etwas über das Ziel hinausschießt." Eine Gesellschaft, in der alle Daten frei sind, laufe Gefahr, "dass alle nur noch das sagen, was andere hören wollen".
Zuvor war bekannt geworden, dass Hacker die persönlichen Daten von Millionen Kunden des Unterhaltungskonzers Sony entwenden konnten: Kriminelle drangen Mitte April in die Datenbanken der Onlinedienste PlayStation Network und dem Musikdienst Qriocity ein und kopierten Sonys Kundenstamm, vermutlich inklusive Passwörtern und Angaben zu Kreditkarten. Apple war wiederum in die Kritik geraten, weil iPhones und iPads langfristig die Bewegungsdaten der Nutzer speicherten.
Netzaktivist Marks Beckedahl forderte am Mittwochabend auf der Diskussion in Berlin Gesetzesnovellen. "Ich frage mich, wo denn eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt", sagte Beckedahl, der jüngst den Verein "Digitale Gesellschaft" ins Leben gerufen hatte. Der Verein versteht sich als Lobbyeinrichtung für Internetnutzer. "Der Datenschutz muss modern werden", sagte Beckedahl.
Beckedahl, eine zentrale Figur der deutschen Internetszene, schlug dafür eine grundsätzliche Sperrung für den Zugriff auf persönliche Daten durch Webseiten- und Mobilfunkbetreiber vor. "Der Nutzer sollte allein entscheiden können, wann seine Daten genutzt werden dürfen", sagte er. Der Sprecher der "Digitalen Gesellschaft" nahm zugleich aber auch die Nutzer in der Pflicht: "Wir müssen beim Datenschutz auch viel stärker in Richtung Erziehung gehen." Der Datenschutz sei eine "gesamtgesellschaftliche Herausforderung".
Datenschützer Schaar hatte vor der Veranstaltung dem Sender HR-Info gesagt, es sei denkbar, dass auf Sony nun Schadenersatzforderungen zukämen, zumindest "wenn durch das Versagen des Unternehmens Kreditkartennummern bekannt geworden und missbraucht worden sind", so Schaar. Das Beispiel zeige "deutlich", dass für Internetnutzer immer ein gewisses Restrisiko bestehe. "Offensichtlich beschäftigen sich manche Unternehmen mehr mit dem Anhäufen von Daten als damit, diese angemessen zu schützen", sagte Schaar.
dapd