Finanzminister Christan Lindner will die Wirtschaft um sechs Milliarden Euro entlasten. Dafür schlägt er ein Bündel an steuerpolitischen Maßnahmen vor. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen im Mittelpunkt stehen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einem Steuerpaket die Wirtschaft im Jahr um sechs Milliarden Euro entlasten. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Spielräume für Investitionen zu eröffnen, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium mit Blick auf einen Entwurf eines Wachstumschancengesetzes. Im Mittelpunkt stünden dabei kleinere und mittlere Unternehmen sowie klimafreundliche Investitionen. Insgesamt schlägt der Minister rund 50 steuerpolitische Maßnahmen vor.
Prämie für Investitionen in Klimaschutz geplant
So sollen Unternehmen, die in Energie- und Ressourceneffizienz investieren, im Zeitraum von 2024 bis 2027 unabhängig von ihrem Gewinn 15 Prozent der Investition, aber maximal 30 Millionen Euro, als Investitionsprämie erhalten können. Gelten soll die Prämie für energiesparende Investitionen, die Teil eines Energiesparkonzepts oder Energiemanagementsystems sind. Ein weiterer Ausbau der Prämie werde geprüft, hieß es weiter. Außerdem soll die Forschungsförderung gestärkt werden.
Großzügigere Verlustverrechnung im Gespräch
Darüber hinaus soll es eine großzügigere Verlustverrechnung geben. So soll der sogenannte Verlustrücktrag, bei dem ein Verlust mit den früheren Gewinnen verrechnet wird, auf drei Jahre ausgeweitet werden. Außerdem sollen die erhöhten Betragsgrenzen in Höhe von zehn beziehungsweise 20 Millionen Euro (für Verheiratete) entfristet werden. Für den Zeitraum von 2024 bis 2027 sollen den Plänen zufolge alle Beschränkungen des Verlustvortrags aufgehoben werden. In dieser Zeit könnten somit auch höhere Beträge verrechnet werden.
Bessere Sofortabschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter
Um die Liquidität bei kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern, sollen daneben die Möglichkeiten der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter verbessert werden. Vorgesehen sei auch eine Reform der Thesaurierungsbegünstigung, hieß es weiter. Zur Vereinfachung des Steuersystems sollen möglicherweise auch Kleinunternehmer von umsatzsteuerpflichtigen Erklärungspflichten befreit werden.
Forderungen des Handwerks aufgegriffen
Der Finanzminister greift damit auch Forderungen des Handwerks auf. Erst vor kurzem hatte sich ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Zuge des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2024 eine wachstumsorientierte Steuerpolitik gewünscht. "Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland muss in den Mittelpunkt in der politischen Debatte rücken", betonte er. "Eine wachstumsorientierte und wettbewerbsfördernde Steuerpolitik ist dafür genauso wichtig wie eine Priorisierung der Ausgaben", mahnte er.