Finanzminister Christian Lindner beschwört bei der Vorstellung des Haushalts 2025 die Wirtschaftswende. Dafür will die Ampel ein Wachstumspaket auf den Weg bringen. Jetzt muss die Rechnung nur noch aufgehen.
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die mittlere Finanzplanung bis 2028 beschlossen. Damit beginne "der Einstieg in die Wirtschaftswende", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Kabinettsbeschluss. Außerdem hat das Kabinett den Nachtragshaushalt in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für 2024 beschlossen. Nach der Sommerpause berät der Bundestag über beides. Der endgültige Beschluss für den Haushalt 2025 ist für Ende November vorgesehen.
Wachstumspaket ebenfalls beschlossen
Mit dem Haushalt hat das Kabinett auch das Wachstumspaket gebilligt. "Mit der Wachstumsinitiative haben wir ein gutes Paket geschürt, das die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert", teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit. Die Ampel setze auf beherzten Bürokratieabbau, stärkere Arbeitsanreize als Maßnahme gegen Arbeits- und Fachkräftemangel sowie auf Investitionsanreize durch verbesserte Abschreibungen und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Lindner hat Wachstumsimpulse schon eingepreist
Wie Lindner weiter sagte, rechnet er durch die Wachstumsimpulse mit steuerlichen Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro. Außerdem sollen Bürger und Unternehmen vor schleichenden Steuerbelastungen geschützt werden, indem der Einkommensteuertarif entsprechend der Inflation verschoben wird. Der Umfang dieser Entlastung bezifferte der FDP-Politiker auf insgesamt 23 Milliarden Euro für 2025 und 2026 beziffert.
Baugewerbe sieht Luft nach oben bei Beratungen im Bundestag
Das Baugewerbe zeigte sich nach dem Kabinettsbeschluss erleichtert. "Es ist gut, dass die angedachten Kürzungen insbesondere im Bereich der Infrastruktur abgewendet werden konnten", erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. In den Etats für Verkehr und Bau sei aber noch Luft nach oben in den Haushaltsberatungen im Bundestag. Er begrüßte, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2028 erhöht werden und das neue Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) aufgestockt werden. Wie Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mitteilte, werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 3,5 Milliarden Euro auf 21,65 Milliarden Euro bis 2028 erhöht. Zudem stünden für die neue KNN-Förderung (Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment) für 2024 und 2025 nun insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung.
Noch immer klaffen im Haushalt 2025 große Löcher
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2025 Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Das sind rund acht Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Investitionen belaufen sich auf 78 (2024: 70,8) Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 2025 im Rahmen der Schuldenbremse bei 43,8 (50,3) Milliarden Euro liegen. Doch diese Kredite reichen nicht, um bei den erwarteten Einnahmen die prognostizierten Ausgaben zu decken. Noch immer fehlen 17 Milliarden Euro. Diese sogenannte globale Minderausgabe hofft man bis zum Beginn der Beratungen im Bundestag im Herbst noch um acht Milliarden Euro drücken zu können.
Geprüft wird in diesem Zusammenhang, ob etwa Zuschüsse für die Bahn oder die Autobahngesellschaft als Kredite ausgereicht werden könnten. Das würde den möglichen Kreditrahmen nach der Schuldenregel erweitern. Geprüft werden soll auch, ob nicht genutzte Mittel für die Gaspreisbremse bei der staatseigenen KfW-Förderbank wieder an den Bund zurück überwiesen werden können.
Mittlere Finanzplanung mit großen Unbekannten
Mit Blick auf die mittlere Finanzplanung bis einschließlich 2028 rechnet das Bundesfinanzministerium für 2026 mit Ausgaben von 476,6 Milliarden Euro, für 2027 mit 486,2 Milliarden Euro und für 2028 mit knapp 500 Milliarden Euro. Davon sollen 2026 rund 38,6 und in den Folgejahren 34,4 und 29,9 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Für Investitionen hat die Regierung für 2026 rund 77,5 Milliarden Euro und für die Folgejahre 75,5 beziehungsweise 71,4 Milliarden Euro veranschlagt. Allerdings gibt es auch hier noch ungedeckte Schecks.
Handlungsbedarf 2028 besonders groß
So wird mit einer globalen Mindereinnahme in Höhe von jeweils 13 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 und mit knapp 39 Milliarden Euro für das Jahr 2028 gerechnet. Das liegt nach den Worten Lindner zum einen daran, dass Deutschland dann das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr erreichen müsse und zum anderen an höheren Sozialausgaben. "Über die Auflösung dieses Handlungsbedarfs werden wir in diesem Land reden müssen", sagte er.