Ach, es hätte alles so schön werden können. Umweltminister Norbert Röttgen holte bereits aus zur großen Umarmung, schwelgte schon ein wenig in der wohligen Vision einer neuen Konsensrepublik. 30 Jahre Streit seien vorbei, der Atomausstieg nun gemeinsames Ziel aller, freute sich der CDU-Politiker am Donnerstag in der Schlussdebatte des Bundestags.
Das letzte Gefecht
Berlin (dapd). Ach, es hätte alles so schön werden können. Umweltminister Norbert Röttgen holte bereits aus zur großen Umarmung, schwelgte schon ein wenig in der wohligen Vision einer neuen Konsensrepublik. 30 Jahre Streit seien vorbei, der Atomausstieg nun gemeinsames Ziel aller, freute sich der CDU-Politiker am Donnerstag in der Schlussdebatte des Bundestags. "Das ist ein nationales Gemeinschaftsprojekt, das heute beschlossen wird. Das ist ein sehr guter Tag für unser Land." Aber dann kam doch wieder irgendwie alles ganz anders.
Denn die SPD und die Grünen trugen zwar am Ende tatsächlich den Beschluss der Regierung mit, alle 17 deutschen Atomkraftwerke bis 2022 abzuschalten. Aber das hielt sie nicht davon ab, vorher noch einmal kräftig auf der schwarz-gelben Koalition und deren Zickzackkurs in Sachen Atomkraft herumzuhacken. Viele Abgeordnete der Linken und der Grünen hatten für den historischen Tag noch einmal ihre Atom-Kraft-Nein-Danke-Sticker angelegt und ließen keinen Zweifel daran, wer als Streiter wider die Kernkraft das Original sei und wer nur billige Kopie.
Der Bundesumweltminister, wie immer im Ton verbindlich und in seiner Wortwahl einem Oberseminar der Politikwissenschaft angemessen, bekam dies als erstes zu spüren. Beim Stichwort nationales Gemeinschaftswerk johlte ihm von den Oppositionsbänken so lauter Widerspruch entgegen, dass Parlamentspräsident Norbert Lammert die Kollegen Abgeordneten mit sanfter Strenge zur Ordnung rief. Schließlich meinte auch Röttgen entnervt: "Sie sollten sich in ihren Zwischenrufen nicht weniger intelligent benehmen, als gleich in ihrem Abstimmungsverhalten."
Dann versuchte es der CDU-Politiker aber noch einmal mit dem optimistischen Ausblick auf die Zeitenwende: Der Atomausstieg sei verkraftbar, der Mittelstand werde profitieren, die Autonomie des Verbrauchers wachsen, die geopolitische Abhängigkeit von internationalen Energiepotentaten schwinden und durch heimische Wertschöpfung ersetzt - lauter positive Botschaften, denen auch SPD und Grüne nicht ernsthaft widersprechen wollten.
Dennoch schlug Röttgen die Häme entgegen, als er von einem "Lernprozess" sprach. Hatte er doch noch vor einem halben Jahr die damalige Energiewende der schwarz-gelben Regierung verteidigt, die den Ausstiegsbeschluss des Jahres 2000 gekippt und eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen hatte. Nun hielt er den rot-grünen Zwischenrufern entgegen: "Ein bisschen Demut täte allen gut."
Das allerdings sah SPD-Chef Sigmar Gabriel ganz anders. Röttgen habe so oft seine Meinung geändert, dass er mit dem eigenen Pathos wohl sich selber überzeugen müsse, giftete der frühere Umweltminister. Die SPD habe ja auch einmal an die Atomkraft geglaubt, sich aber korrigiert und einen Fehler eingeräumt. "Die Größe hätten sie heute an den Tag legen müssen, dann wäre das etwas glaubwürdiger geworden."
Dann sprach Gabriel noch von der Hybris, sich "gottgleich" über die technologischen Risiken der Kernkraft aufschwingen zu wollen. Von den Überzeugungen "echter" Atomgegner und dem "blanken Opportunismus" der Regierung, die die Bürgerbewegung zur Abschaffung der Kernkraft 30 Jahre lang diffamiert habe. "Dieser Tag bedeutet nichts anderes, als ihr energiepolitisches Waterloo, denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg und so wird es bleiben", schmetterte der Oppositionschef der schwarz-gelben Koalition entgegen.
Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ Gabriel nicht ungeschoren davon kommen - zu günstig war die Gelegenheit. Merkel "ganz persönlich" habe dem Land enorm geschadet, mit ihrer Stop-and-Go-Politik Milliarden verschwendet und den Bürgern unnötige Kosten aufgebürdet. Und gerade diese Stop-and-Go-Politik sei ihr Markenzeichen, nicht nur beim Atom, sondern auch beim Euro und überhaupt, ganz grundsätzlich. Deshalb solle Merkel nicht nur die Atomkraft beenden, forderte der SPD-Chef: "Hören Sie einfach auf, das wäre der beste Neustart für unsere Republik."
dapd