Deutschland ohne Wehrpflicht. Zum 1. Juli wird das Realität, was vor nicht einmal zwei Jahren in der Union als unvorstellbar galt. "Das ist das bleibende Verdienst von Karl-Theodor zu Guttenberg", sagen Parteifreunde.
Das "legitime Kind der Demokratie" geht in den Vorruhestand
Berlin (dapd). Deutschland ohne Wehrpflicht. Zum 1. Juli wird das Realität, was vor nicht einmal zwei Jahren in der Union als unvorstellbar galt. "Das ist das bleibende Verdienst von Karl-Theodor zu Guttenberg", sagen Parteifreunde. Doch wird der CSU-Verteidigungsminister, der dieses Werk angestoßen hat, seinen fast unfreiwilligen Erfolg nicht mehr genießen können: Am 1. März ist Guttenberg nach nur 16 Monaten im Amt wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten.
"Nur ein eingefleischter Befürworter der Wehrpflicht konnte sie letztlich abschaffen", heißt es in der Union. Sowohl Vertreter von CDU als auch CSU räumen ein, dass eine solche "Revolution" nach 54 Jahren allgemeiner Wehrpflicht "nur die Schwarzen" hätten schaffen können. "Unter Rot-Grün wäre dies an unserem Widerstand gescheitert."
Am Anfang ging es lediglich um eine "kleine Wehrreform". Union und FDP verständigten sich in ihrem Koalitionsvertrag im Herbst 2009 darauf, den Wehr- und Zivildienst zum 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate zu reduzieren. Die Liberalen scheiterten mit ihrer Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht. Später wurde das neue Modell um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2010 vorgezogen.
So stritt die Koalition noch im Frühjahr 2010 munter um die künftige Zahl der Rekruten, den Einberufungsrhythmus, Dauer und Aufbau der Grundausbildung sowie die weiteren Einsatzmöglichkeiten der Wehrdienstleistenden gerungen. Als Experten dann ausrechneten, dass dies keine Einsparungen, sondern im Gegenteil Mehrausgaben in Millionenhöhe bedeutet, begann im März 2010 ein Umdenken - zunächst aber nur bei den milliardenschweren Rüstungsprojekten. Noch vor gut einem Jahr versicherte Guttenberg: "Die Verkürzung der Wehrpflicht ist kein Einstieg in den Ausstieg."
Die Kehrtwende kam fast ungewollt. An der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg regte Guttenberg Ende Mai 2010 eine Diskussion zur Zukunft der Wehrpflicht an und bezeichnete das Festhalten an der Wehrpflicht als eine "Gretchenfrage". Der Hintergrund: Weitere Berechnungen hatten ergeben, dass mit einem Aussetzen der Wehrpflicht über 400 Millionen Euro eingespart werden könnten. Die FDP jubelte das erste Mal.
In der CDU und CSU, den "Parteien der Wehrpflicht", wurde der immer zügigere Marsch der Bundeswehr in Richtung Berufsarmee höchst argwöhnische verfolgt. Es dürfe keine "Sicherheitsvorsorge nach Kassenlage" geben, sagten Wehrexperten den Union, die sich mit den Spitzen der Partei einig wussten. Noch im Juni wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Worten zitiert: "Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen."
Am Ende ging alles ganz schnell. "Mit dem sechsmonatigen Wehrdienst kam die Macht des Faktischen", sagen rückblickend hochrangige Unionsleute. Einer der ersten, der sich in der CSU auf Guttenbergs Seite schlug, war im Sommer vergangenen Jahres der damalige Landesgruppenschef Hans-Peter Friedrich: "Ich tendiere zu seiner Meinung, dass man die Wehrpflicht aussetzen sollte." Damit stellte sich Friedrich klar gegen CSU-Chef Horst Seehofer.
In den Folgemonaten zeigte Guttenberg sein ganzes taktisches Geschick. Statt gegen eine "Partei der Wehrpflicht" anzurennen, verpasste der Freiherr CSU und CDU kurzerhand das Etikett "Partei der Sicherheit". Das machte schließlich auch Seehofer die 180-Grad-Wende möglich. Als der CSU-Parteitag im Oktober 2010 in Windeseile den Antrag des Verteidigungsministers zur Aussetzung der Wehrpflicht durchwinkte, erfolgte der Tabubruch ohne eine einzige Wortmeldung.
Ein wenig zögerlicher folgte einen Monat später die CDU, in deren Reihen anfangs "Entsetzen" über Guttenbergs "Sargnagel für die Wehrpflicht" herrschte. Auf dem Parteitag im November vergangenen Jahres war es Thomas de Maizière, der als damaliger Innenminister dem Verteidigungsminister beisprang. Die Wehrpflicht habe seine Familie tief geprägt, sagte de Maizière, dessen Vater Offizier war. Deshalb falle ihm der Schritt zur Aussetzung der Wehrpflicht besonders schwer. "Aber wahr ist auch, die Lage hat sich verändert",
Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik, Theodor Heuss (FDP), hatte von der Wehrpflicht als dem "legitimen Kind der Demokratie" gesprochen. Nach 54 Jahren geht das erwachsen gewordene Kind jetzt in den Vorruhestand.
dapd