Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat 50 Verbände zu einem Mittelstandsdialog geladen. Deren Kritik ist unüberhörbar.
Der Mittelstand hält mit seiner Kritik an der Bundesregierung nicht hinter dem Berg. "Der Mittelstand braucht eine Politik, die anpackt und nicht vertagt", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich zum Auftakt eines regelmäßigen Austausches des Bundeswirtschaftsministeriums mit mittelständischen Verbänden. Das Fundament des Mittelstandes beginne zu bröckeln, wenn politische Versprechen und Ankündigungen nicht in spürbaren Verbesserungen im betrieblichen Alltag mündeten, sagte er im Beisein von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der Parlamentarischen Staatsekretärin und Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU).
Mittelstandsdialog soll keine Eintagsfliege bleiben
Die beiden Frauen hatten rund 50 Vertreter mittelständischer Verbände zu einer zweistündigen Dialogveranstaltung geladen. "Wir wollen darüber sprechen, was der Mittelstand braucht, um wieder erfolgreich zu sein", sagte Reiche. "Wir werden nur wachsen, wenn wir wieder Freiräume schaffen", erklärte sie mit Blick auf die überbordende Bürokratie. Reiche betonte die Rolle mittelständischer Unternehmen für die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes und für Regionen im Einzelnen. Auch deshalb solle der Mittelstandsdialog weitergeführt werden – künftig unter der Leitung von Staatssekretärin Connemann.
Mittelstand beklagt zu hohe Energiepreise
Noch wächst die Wirtschaft nicht. Die Politik versuche, den Aufschwung herbeizureden, sagte der Vizepräsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Ralf Stoffels. "Er ist bei uns bis dato im Mittelstand nicht sichtbar", fügte er hinzu. Die Unternehmen litten unter den schlechten Wettbewerbsbedingungen, insbesondere unter zu hohen Energiepreisen. Nötig seien auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Stromsteuer bleibt umstritten
ZDH-Präsident Dittrich warnte erneut vor einer überbordenden Bürokratie. Sie sei ein echter Bremsklotz, nicht nur für das Wachstum, sie schrecke auch die nächste Generation ab. Dittrich sprach erneut über den Druck auf die Sozialversicherungsbeiträge und die Notwendigkeit echter Reformen. Zudem forderte er die Bundeswirtschaftsministerin auf, sich bei der Stromsteuer für eine Entlastung für alle einzusetzen. Reiche sagte dazu, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 angedeutet, dass er sich dafür Spielräume vorstellen könne. Jetzt warte man auf seine Vorschläge.