Wenn es nach der FDP geht, könnte das Handwerk in der Debatte um Straßenbenutzungsgebühren zum Verlierer werden
Das Feilschen um die Maut
In der Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut rücken nun auch Kleinlaster ins Visier der Politiker. Als Erster forderte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, die Lkw-Maut auf die Gewichtsklasse ab 3,5 Tonnen auszudehnen. Damit würden schlagartig viele Handwerksbetriebe mautpflichtig.
Der Vorstoß Dörings sorgt für Entrüstung im Handwerk. Nicht nur die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Erfassungssystemen kämen den Betrieben teuer zu stehen. Auch der Verwaltungsaufwand wäre enorm. „Zudem wäre fast nur das Handwerk betroffen. Da kann man ja gleich von einer Sondersteuer Handwerk sprechen“, wettert Stefan Burger, Verkehrsexperte der Handwerkskammer für München und Oberbayern. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks in Berlin lehnt eine orts- und streckenbezogene Maut, wie sie von Toll Collect im Auftrag des Bundes erhoben wird, strikt ab.
Losgetreten hatte die Debatte Verkehrsminister Peter Ramsauer, der sich für die Einführung einer Pkw-Maut starkmacht. Während der CSU-Politiker damit beim Koalitionspartner CDU auf Ablehnung stößt, haben sich die Christsozialen auf ihrem Parteitag in Nürnberg für die Einführung der Pkw-Maut ausgesprochen. Die Einnahmen sollen zweckgebunden für den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen verwendet werden. Außerdem möchte die CSU mit der Abgabe auch ausländische Verkehrsteilnehmer an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen.
Kritiker glauben allerdings, dass die Mehreinnahmen durch Transitreisende nicht einmal die Kosten für das Mautsystem decken würden, denn Ausländer sind gerade einmal mit rund 5 Prozent am Verkehrsaufkommen auf deutschen Autobahnen beteiligt. „Bei einer Vignette in Höhe von rund 80 Euro würden ausländische Pkw-Fahrer gerade einmal 253 Millionen Euro zahlen, inländischen hingegen mit 3,16 Milliarden Euro zur Kasse gebeten“, gibt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, zu bedenken.
Dass der Staat dringend zusätzliche Einnahmen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur braucht, ist unstrittig. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, plädiert daher für eine Erhöhung der Lkw-Maut und eine Ausdehnung auf alle Bundesfernstraßen. „Auch eine Ausdehnung auf Landes- und Kreisstraßen müsse geprüft werden“, betonte Beckmeyer.
Das Handwerk fordert seit Langem den Ausbau des Straßennetzes. „Die kostbare Handwerker-Stunde soll beim Kunden abgearbeitet werden und nicht im Stau“, sagt Stefan Burger. In München könne kaum ein Handwerker die wahren Kosten für die Anfahrt auf die Rechnung aufschlagen, glaubt Burger. Deshalb hält er eine Vignette bei den Unternehmen durchaus für vermittelbar, wenn die Einnahmen in den Ausbau des Straßennetzes fließen. Denn anders als beim Toll-Collect-System handele es sich um eine einmalige Abgabe, unabhängig davon, wie oft der Handwerker zum Kunden fährt.