Steuern senken oder besser sparen und den Haushalt konsolidieren. Kein Thema hat so häufig für Auseinandersetzungen zwischen Union und FDP gesorgt wie die Steuern. Ein Überblick über das Hin und Her in der Koalition.
Das ewige Streitthema von Schwarz-Gelb
26. Oktober 2009: Im Koalitionsvertrag schreiben CDU, CSU und FDP fest, dass die Steuern "einfach, niedrig und gerecht" sein sollen. Bis zur nächsten Wahl soll "eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern" in Höhe von 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. Bereits zum 1.1. 2010 sollen Steuererleichterungen in Kraft treten, "möglichst zum 1.1.2011" soll mit einer Steuerreform ein Stufentarif eingeführt werden soll.
29. Oktober 2009: Einen Tag nach Amtsantritt streitet Schwarz-Gelb bereits über die Interpretation des Koalitionsvertrages in Fragen der Steuerpolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Steuererleichterungen, ohne sich auf einen Zeitpunkt festlegen zu wollen, die FDP will den vereinbarten Fahrplan beibehalten.
9. November 2009: Das Bundeskabinett beschließt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Vorgesehen ist unter anderem, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen. Außerdem soll es Änderungen bei der Unternehmens- und die Erbschaftssteuer geben. Besonders umstritten ist der Plan, Hoteliers durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen zu entlasten.
Mitte November 2009: Neuer Streit - die CSU macht Front gegen die von der FDP angestrebte grundlegende Neuordnung des Steuersystems, insbesondere die Einführung eines Stufentarifs.
4. Dezember 2009: Der Bundestag verabschiedet das Gesetz.
18. Dezember 2009: Auch der Bundesrat stimmt zu. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Gleich darauf fordert die FDP weitere Steuersenkungen, die Union gibt sich zögerlich.
13. Januar 2010: Merkel bezieht Stellung: "Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es."
13. März 2010: Die FDP rückt von ihrer Forderung ab, unbedingt 2011 die Steuern zu senken. Generalsekretär Christian Lindner spricht jetzt von 2012. Hintergrund ist die bevorstehende Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010 mit Rekordschulden von 80 Milliarden Euro. Kurz darauf schließt Lindner Steuersenkungen für 2011 endgültig aus.
25. April 2010: Die FDP verabschiedet auf ihrem Parteitag in Köln ein Konzept, das für 2012 Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro und die Einführung eines Fünf-Stufen-Tarifs vorsieht.
6. Mai 2010: Laut Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 mit knapp 39 Milliarden Euro weniger auskommen als in früheren Prognosen angenommen.
10. Mai 2010: Kanzlerin Merkel schließt Steuererleichterungen "für die Haushalte 2011 und 2012" aus. Kurz darauf machen Gerüchte die Runde, Schwarz-Gelb prüfe Steuererhöhungen.
27. August 2010: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Steuersenkungen vor Ende der Legislaturperiode nicht ausschließen.
3. November 2010: Merkel stellt Steuervereinfachungen in Aussicht, schließt aber Steuersenkungen bis auf Weiteres aus.
16. November 2010: Der Bundesrechnungshof sieht bis mindestens 2014 keine Spielräume für Steuersenkungen.
22. Januar 2011: Zum wiederholten Mal fordert Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) baldige Steuersenkungen. Sie sollten 2012 beschlossen und 2013 wirksam werden.
12. Mai 2011: Laut Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2011 bis 2014 mit 135,3 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen als im November prognostiziert.
22. Mai 2011: Schäuble und der neue Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler legen nach eigener Darstellung den koalitionsinternen Streit um die Steuerpolitik bei. "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung", sagt Schäuble.
23. Mai 2011: Rösler erklärt Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode für möglich.
9. Juni 2011: Der Bundestag verabschiedet das Steuervereinfachungsgesetz 2011. Darin ist die Möglichkeit vorgesehen, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben. Zudem steigt der jährliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag, auch als Werbungskostenpauschale bekannt, von 920 auf 1.000 Euro.
18. Juni 2011: Rösler fordert Steuerentlastungen, die noch vor der nächsten Wahl für die Bürger spürbar werden.
22. Juni 2011: Nach einem Zeitungsbericht, wonach Merkel Rösler Steuersenkungen vor der nächsten Wahl zugesagt habe, stellt Regierungssprecher Steffen Seibert klar, dass weder über den Zeitpunkt, noch die Art, noch die Größenordnung einer Entlastung eine Entscheidung gefallen sei. Die grundsätzliche Absicht, Steuern zu senken, erntet Kritik von der Opposition und mehreren CDU-Ministerpräsidenten.
24. Juni 2011: Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert zusätzlich zu Steuersenkungen eine Absenkung der Sozialabgaben.
25. Juni 2011: FDP-Generalsekretär Christian Lindner nennt eine Entlastung um insgesamt neun Milliarden ab 2013 als Zielmarke.
28. Juni 2011: Das Bundesfinanzministerium warnt vor überzogenen Hoffnungen auf Steuerentlastungen.
29. Juni 2011: Regierungssprecher Seibert sagt, eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werde noch in dieser Legislaturperiode angestrebt. In den folgenden Tagen erklären Unionspolitiker, konkrete Entscheidungen fielen erst im Herbst.
3. Juli 2011: Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP einigen sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013. Eine Summe ist in der Einigung nicht enthalten. Ein Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause Details festlegen.
dapd