Das Europaprogramm der CSU im Überblick
- Die Bürger sollen bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen stärker in die Entscheidung einbezogen werden
- Dies soll gelten, wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf Europa übertragen werden oder "die europäische Familie um weitere Mitgliedstaaten erweitert werden soll"
- Ferner soll das Europäische Parlament "alle grundsätzlichen Fragen der EU" mitentscheiden
- Auch Bundestag und Bundesrat sollen stärker an der europäischen Gesetzgebung beteiligt und bei allen Vorhaben zwingend angehört werden
- Außerdem sollen bei Europawahlen Direktwahlkreise eingeführt werden, "damit die Bürger unmittelbaren Einfluss auf die Wahl der Kandidaten haben"
- Darüber hinaus fordert die CSU, dass das Europäische Parlament künftig nur noch an einem Ort tagt und das Recht erhält, selbst über seinen Sitz zu entscheiden
ddp