Die Gewerke urteilen teilweise hart über die gescheiterte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Worüber sie sich ärgern, was sie von einer neuen Bundesregierung fordern und womit sie zufrieden sind – der große Überblick.
Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen mahnen eine mittelstandsfreundlichere Politik mit weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit an. Das zeigt eine Branchenbefragung der DHZ.
Als problematisch bezeichnen verschiedene Branchen die vom Bundeskabinett verabschiedete Gefahrstoffverordnung. Zu Unmut führte auch das Gebäudeenergiegesetz. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) kritisierte das "monatelange Hin und Her". Die Steinmetze werten die Einführung des Bürgergelds als Fehler der alten Bundesregierung. "Das Bürgergeld macht es in seiner jetzigen Form noch schwerer, Menschen für körperlich anstrengende Berufe zu begeistern und zu gewinnen." Dem pflichtet der Bundesverband Metall bei: "Das Bürgergeldsystem wird als eine Entscheidung kritisiert, die die Arbeitsanreize mindern könnte und gleichzeitig den Fachkräftemangel verstärkt." Außerdem wollen die Steinmetze den Staat zurückstutzen. "Der Personalzuwachs durch immer mehr allgemeine Verwaltungskräfte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene muss gestoppt werden."
Erhöhung zur Unzeit
Die Lebensmittelgewerke stören sich an der Rückkehr zum Umsatzsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie. Diese Entscheidung kam laut den privaten Brauereien "zur Unzeit und traf Millionen von Menschen in unserem Land".
Die Ampel-Koalition hat aus Sicht mancher Handwerksvertreter allerdings auch Positives bewirkt. Der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz der Maler schreibt: "Kleinere Vorhaben waren durchaus stimmig, etwa die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten im Bürokratie-Entlastungsgesetz. Wobei dieses Gesetz insgesamt eher enttäuschend war." Die Steinmetze erkennen das Bemühen an, für Handwerker bisweilen gesonderte Regeln zu erlassen und loben die "Gewährung der Handwerkerausnahme bei der Ausweitung der Maut und die relativ niedrigschwellige Umsetzung durch Toll Collect".
Erfolge in der Energiepolitik
Die größten Erfolge werden der Ampel in der Energiepolitik zugeschrieben. Der Elektroverband ZVEH schreibt: "Wir sind gut im Bereich der Erneuerbaren Energien vorangekommen." Erfolge bei den Erneuerbaren betont auch der Bundesverband Metall: "Die Priorisierung und Förderung erneuerbarer Energien und der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur werden tendenziell positiv gesehen, auch weil sie im Metallhandwerk marktrelevant sind." Hier ein Überblick über die Forderungen und Einschätzungen der einzelnen Gewerke.
Mitarbeit: Steffen Guthardt, Daniela Lorenz, Frank Muck, Barbara Oberst, Ulrich Steudel und Jana Tashina Wörrle
Dachdecker
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche geärgert?
Die vom Bundeskabinett verabschiedete Gefahrstoffverordnung ist ein gravierender Rückschritt für den Arbeits- und Umweltschutz im Dachdeckerhandwerk. Die Verantwortung für die Asbesterkundung wird nun überwiegend auf die ausführenden Betriebe abgewälzt, statt die Bauherren stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese Entscheidung ignoriert die bisherige, erfolgreiche Praxis, die im Rahmen des Nationalen Asbest-Dialogs und in den Leitlinien für die Asbesterkundung aus dem Jahr 2020 festgelegt wurde.
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Positiv war die mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds deutlich ausgebaute Förderung der energetischen Sanierung. Beim Bürokratieabbau: die bundesweite Gültigkeit einmal erteilter Typengenehmigungen für das modulare und serielle Bauen sowie die Genehmigungsfiktion von drei Monaten bis 2026.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Wir wünschen uns eine deutliche finanzielle Stärkung der Berufsbildungsstätten des Handwerks und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Betriebe im Bereich der Energiepolitik. Das betrifft auch Zusagen bezüglich aufgelegter Fördermaßnahmen. Schnellschüsse, die dann wieder korrigiert oder zurückgenommen werden, helfen nicht weiter, sondern verunsichern und lähmen, Bauherren genauso wie die ausführenden Gewerke.
Quelle: Zentralverband Dachdecker Handwerk (ZVDH)
Brauer
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche besonders geärgert?
Die Rückkehr zum Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 Prozent in der Gastronomie zum Jahresende 2023 kam zur Unzeit und traf Millionen von Menschen in unserem Land – gastgewerbliche Unternehmer, Mitarbeitende in der Gastronomie sowie jeden einzelnen Gast. Die Brauwirtschaft spürte einen deutlichen Rückgang beim Bierabsatz, weil durch die Rückkehr von 7 Prozent auf 19 Prozent Umsatzsteuer, Restaurants und Gasthäuser weniger häufig aufgesucht wurden.
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Erfreulich war die dauerhafte Wiederherstellung der "alten Biersteuermengenstaffel" im Rahmen des 8. Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Mit der Wiederherstellung der alten Steuersätze hat die Politik die existenzgefährdende Situation anerkannt, in der sich die mittelständische Brauwirtschaft nach zwei Jahren Corona-Pandemie und der Energiekrise befindet. Kleine und mittlere Brauereien sind mit dieser Entscheidung auch als regionale Arbeitgeber und Kulturbotschafter wieder mehr in den Fokus der Politik gerückt.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Von der neuen Bundesregierung fordern wir:
- Bürokratieabbau, der aktuelle Bürokratisierungsgrad stellt für kleine und mittlere Betriebe eine zu große Belastung dar.
- Wirksame Entlastung von zu hohen Energiepreisen, eine sichere Energieversorgung sowie ein weiteres Vorantreiben der Energie- und Klimawende
- Fachkräftesicherung, Stärkung von Ausbildungen in Handwerksberufen
- Anerkennung und Stärkung des umweltfreundlichen Mehrwegsystems
- Keine Steuererhöhungen auf Bier sowie keine weiteren Werbeeinschränkungen für alkoholische Getränke
Quelle: Private Brauereien Bayern, Hauptgeschäftsführer Stefan Stang
Bäcker
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche besonders geärgert?
Grundsätzlich positiv bewerten wir die Entscheidungen, die 2022 /2023 von der Ampel-Koalition getroffen wurden, um die enorm gestiegenen Energiepreise zu stabilisieren. Damals wurden von der Politik binnen kurzer Zeit entschlossen und gehandelt und viele Forderungen der Verbände des Bäckerhandwerks zur Energiepolitik umgesetzt, um die Betriebe zu entlasten und die enorm gestiegenen Energiepreise zu reduzieren - wie die nach Einführung einer Strom- und Gaspreisbremsen, einer Aussetzung von Umlagen und Entgelten und zur Einführung eines Härtefallfonds.
Es gab aber auch mehrere Entscheidungen aus Berlin, die großen Unmut bei uns und in der Branche ausgelöst haben. Ganz konkret ist beispielsweise das Kinderlebensmittelwerbeverbot als Ärgernis zu nennen. Der Entwurf aus dem BMEL war zu weitreichend und hätte es für Handwerksbäcker schwierig oder sogar unmöglich gemacht, für Berliner, Zimtschnecken und Brezeln zu werben. Ferner war die Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf gastronomische Dienstleistungen keine gute Entscheidung. Interessanterweise steht ein Senken der Mehrwertsteuer von aktuell 19 Prozent nun in fast allen Wahlprogrammen.
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Das Bürokratieentlastungsgesetz greift Forderungen der Verbände des Bäckerhandwerk auf und ist in den Augen des Bäckerhandwerks grundsätzlich positiv zu bewerten, auch wenn seine Entlastungen bei Weitem nicht weit genug gehen und nur ein Anfang für eine wirklich spürbare Bürokratieentlastung sein können. Die neue Bundesregierung muss hier kurzfristig eine grundlegend andere Richtung einschlagen - hin zu einem wirklich spürbaren Bürokratieabbau und Deregulierung.
Erfreut hat uns zum Jahrsende die Klarstellung des Verkehrsministeriums gegenüber Toll Collect zur konsequenten Anwendung der Handwerkerausnahme bei der KFZ-Maut auf die Betriebe des Bäckerhandwerks. Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war ein richtiger Schritt. Es ermöglicht, dass junge Menschen aus dem Ausland, wie etwa Vietnam, eine Ausbildung starten können. Davon profitiert aktuell das Bäckerhandwerk und konnte die Ausbildungszahlen deutlich steigern.
Grundsätzlich haben die Belastungen des mittelständischen Bäckerhandwerks in der Zeit der Ampel-Koalition nicht ab-, sondern zugenommen. Zu nennen sind hier zum Beispiel neue Pflichten durch Meldewege, die durch das Hinweisgeberschutzgesetz eingerichtet und nun dauerhaft von den Betrieben vorgehalten werden müssen, ohne dass sie in der Praxis nachgefragt werden - sowie Entscheidungen, denen die Bundesregierung in den letzten Jahren in Brüssel zugestimmt hat und erhebliche neue Belastungen für die Betriebe mit sich bringen wie die zur Einführung der EU-Entwaldungsverordnung, zur Lieferkettengesetzgebung oder zu neuen Nachhaltigkeits-Berichtspflichten. Die Ampel-Koalition basierte auf einer Haushaltspolitik, die das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig eingestuft hat. Daher war das vorzeitige Ende der Ampel und der Weg zu Neuwahlen am Ende aus unserer Sicht konsequent.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Der Bürokratieabbau muss weiter vorangetrieben werden, die Unternehmen müssen von unsinniger Bürokratie aus Brüssel und Berlin befreit werden. Darüber hinaus muss die Bildungs- und Familienpolitik verbessert werden: Es ist notwendig, dass die Berufsorientierung an den Schulen verstärkt wird, vor allem auch an Gymnasien. Darüber hinaus muss dringend bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende geschaffen werden.
Wir haben insgesamt 15 Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgestellt: https://www.baeckerhandwerk.de/aktuelles/blog-beitrag/forderungen
Quelle: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, Hauptgeschäftsführer Friedemann Berg
Fleischer/Metzger
Das deutsche Fleischerhandwerk fordert einen Neustart in der politischen Entscheidungsfindung. Wir brauchen keine Gesetze, die am grünen Tisch aus Wunschdenken heraus entwickelt und im Schnellverfahren durchgesetzt werden. Stattdessen müssen Betroffene wie das Handwerk aktiv in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden – durch echte Gespräche, Anhörungen und eine faire Beteiligung. Demokratie lebt vom Dialog, und nur wenn alle mitgenommen werden, können Veränderungen gelingen.
Wir bekennen uns zu notwendigen und sinnvollen Veränderungen. Doch es ist entscheidend, dass politische Entscheidungen frei von ideologischen Einflüssen getroffen werden. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Menschen zu erziehen oder die traditionellen Rezepturen unserer Lebensmittel vorzuschreiben. Neue Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten, die den bürokratischen Aufwand ins Unermessliche treiben, sind kontraproduktiv. Stattdessen brauchen wir klare und praxistaugliche Rahmenbedingungen.
Das Fleischerhandwerk fordert einen vernünftigen Ausgleich zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen. Es wird höchste Zeit, dass sich in Gesetzen widerspiegelt, dass ohne eine funktionierende Wirtschaft auch die Umwelt und der gesellschaftliche Zusammenhalt in höchstem Maße gefährdet sind. Wir appellieren an die Politik, dies bei ihren Entscheidungen stärker zu berücksichtigen.
Quelle: Deutscher Fleischer-Verband
Müller
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche besonders geärgert?
Besonders ärgert die Unternehmen der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft die nicht aufhören wollende Flut an Bürokratie. Auch wenn vieles aus Brüssel kommt, schafft es Deutschland entweder mit eigenen Gesetzen der EU-Gesetzgebung vorauszueilen, alternativ mit Verschärfungen von EU-Gesetzgebung "Gold Plating" zu betreiben oder die Bundesregierung hat nicht den Mut, unsinniger Brüsseler Bürokratie Einhalt zu gebieten. Für ersteres ist das Deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein prima Beispiel, auch wenn es bereits von der Vorgängerregierung in Kraft gesetzt worden ist, für letzteres die Gesetzgebung zur Entwaldungsfreien Lieferkette – die und da sind wir schon bei Frage zwei – Gott sei Dank verschoben worden ist. Hier hat es Deutschland allerdings bisher versäumt, sich für notwendige und dringend gebotene Erleichterungen einzusetzen.
Ein weiteres wundervolles Beispiel aus dem Bürokratiebaukasten der letzten Legislatur konnte beim Thema Entsorgung von Verpackung beobachtet werden. Die Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die Entsorgung von Verpackungen, die beim Endverbraucher anfallen (lizensierungspflichtige Verpackungen) durch die dualen Systeme durchführen zu lassen und entsprechend zu lizensieren und zu bezahlen (Verpackungsgesetz). Die Entsorgung dieser Verpackungen muss neuerdings erneut – also doppelt – bezahlt werden, wenn diese Verpackungen Lebensmittel oder Getränke enthalten, die für den sofortigen Verzehr bestimmt sind. Eine neue Institution sammelt Geld ein für die Deckung der Kosten der Kommunen für die Entsorgung und Reinigung im öffentlichen Raum (Einwegkunststoffgesetz).
Verantwortlich für diesen Müll sind aber nicht die Hersteller, die bereits für die Entsorgung bezahlt haben, sondern die Konsumenten, die diese Verpackungen im öffentlichen Raum entsorgen. Ein Unding. Dass das Umweltbundesamt bestimmt, welche Verpackungen unter das Einwegkunststoffgesetz fallen, treibt seltsame Blüten. So sind offensichtlich laut Einschätzung des Umweltbundesamtes Ein-Liter-Milchtüten dazu bestimmt, sofort nach Kauf noch getrunken und in der Umwelt entsorgt zu werden.
Wer kennt sie nicht, die Milchtüten im öffentlichen Raum, für deren Entsorgung die Hersteller nun zweimal zahlen dürfen. Und dann der riesige bürokratische Aufwand die Mengen zu erfassen, zu testieren, zu melden und zu bezahlen. Und dies gleich zweimal in unterschiedlichen Plattformen (DIVID und LUCID). Gerade bei Kleinstmengen sind die Bürokratiekosten höher als die Kosten für die Entsorgung. Das gilt sowohl für die Meldungen nach Verpackungsgesetz als auch Einwegkunststoffgesetz. Eine Lösung wäre, Kleinstmengen ganz heraus zu nehmen und bei Mengen unterhalb einer Höchstgrenze eine Pauschale einzuführen. Das würde hunderttausende Stunden Bürokratiearbeit einsparen. Vom Einwegkunststoffgesetz betroffen sind etwa Mühlenläden, die im Mühlencafe eine "Kaffee to Go" anbieten, die ähnlich wie in einem Hofladen auch selbst verpackte Kekse oder Gebäck oder Schokoriegel im Sortiment haben.
Neben den hier beispielhaft skizzierten Berichts- und Dokumentationspflichten ärgert es die Unternehmen, dass im Bereich Energie die Ernährungsbranche nicht oder zu wenig im Fokus ist. Die Cerealienhersteller warten seit Einführung des nationalen Emissionshandelsystems 2021 auf die Aufnahme in die Carbon-Leakage-Liste. Ein tragfähiges Konzept, wie Deutschlands Industrie an sicheren, bezahlbaren und grundlastfähigen Strom kommen soll, fehlt weiter. Ein wirklich großes Ärgernis!
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Jedes Gesetz und jede Verordnung, die nicht in Kraft getreten ist!
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Für die Arbeit des 21. Bundestages fordern die Unternehmen der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft:
- Einen umfangreichen Bürokratieabbau
- Beendigung nationaler Alleingänge und verlässliche Rahmenbedingungen
- Bezahlbare und verlässliche Energieversorgung!
- Versorgungssicherheit
- Stärkung der Infrastruktur im Ländlichen Raum
- Hebung des ganzen Potenzials zur Fachkräftesicherung
- Und Letzlich: Finger weg von Rezepturen!
Quelle: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS)
Sanitär Heizung Klima
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche geärgert?
Geärgert haben wir uns nicht nur über eine Entscheidung. Aber oben an steht natürlich das monatelange Hin und Her um das sogenannte Heizungsgesetz.
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Dass trotz nicht verabschiedetem Bundeshaushalt 2025 und Ende der Ampelkoalition die Förderprogramme im Bereich der Heizungsmodernisierung weiterlaufen. Modernisierungswillige sind gut beraten, dass jetzt zu nutzen.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Wir haben zahlreiche Wünsche. Im Interesse der Menschen wünschen wir uns vor allem einen ernsthafteren politischen Umgang mit den gesellschaftlichen Megatrends "Altersgerecht Umbauen" und "Wärmewende in Gebäuden".
Details dazu findet man auf der Startseite von www.zvshk.de. Unser wichtigster Wunsch ist jedoch, dass nach den Bundestagswahlen eine stabile bürgerliche Regierung pragmatisch und verlässlich den vor uns liegenden Herausforderungen begegnet und dabei mehr auf uns Akteure aus der Wirtschaft hört.
Quelle: Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK)
Metall-Handwerk
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche geärgert?
Insgesamt zeigt sich eine breite Unzufriedenheit mit den wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Hohe Kosten für Energie sowie steigende Lohnzusatzkosten belasten den wirtschaftlichen Spielraum der Unternehmen. Das Bürgergeldsystem wird als eine Entscheidung kritisiert, die die Arbeitsanreize mindern könnte und gleichzeitig den Fachkräftemangel verstärkt. Es wird vielfach beklagt, dass anstelle des versprochenen Bürokratieabbaus die Regulierungsdichte weiter zugenommen hat.
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Das Bild ist weitgehend von Skepsis geprägt, in Teilen werden mit den anstehenden Neuwahlen Chancen für eine dringend erforderliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik gesehen. Die Priorisierung und Förderung erneuerbarer Energien und der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur werden tendenziell positiv gesehen, auch weil Sie im Metallhandwerk marktrelevant sind. Erste Ansätze zur Entbürokratisierung werden positiv gewertet, auch wenn der tatsächlich spürbare Erfolg dieser Maßnahmen noch aussteht. Hier herrscht eine sehr hohe Erwartungshaltung bei den Betrieben des Metallhandwerks.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit wünschen sich die Metallbetriebe eine spürbare Reduzierung der Bürokratie. Darüber hinaus wird ein dauerhaft wettbewerbsfähiges Niveau bei den Energiekosten gefordert, die Wirtschaft anzukurbeln, dazu zählen auch der Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur mit beschleunigten Genehmigungsverfahren. Eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen und Beschäftigte wird als notwendig erachtet, um Existenzen zu sichern und Entwicklungsperspektive zu schaffen. Dazu gehört die Forderung des Metallhandwerks nach abgabenfreier Entlohnung der Überstunden beim Hauptarbeitgeber. Eine unbürokratische Integration ausländischer Fachkräfte wünschen sich die Metallunternehmer/innen. Auch wenn erste Erleichterungen vorgenommen wurden, darf die Politik hier aber nicht nachlassen.
Quelle: Bundesverband Metall
Kfz-Gewerbe
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche geärgert?
Zweifellos hat die völlig unerwartete Streichung des Umweltbonus im Dezember 2023 für private Verbraucher dem Hochlauf der E-Mobilität im Jahr 2024 massiv geschadet. Die Bundesregierung hat damit nicht nur das Vertrauen der Verbraucher in die Verlässlichkeit der Politik untergraben, sondern auch viele Autohändler finanziell geschädigt: Massive Wertberichtigungen für kaum verkäufliche gebrauchte E-Fahrzeuge sind die unübersehbaren Folgen.
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Für die meisten unserer Fachbetriebe ist die bürokratische Belastungsgrenze längst überschritten. In dieser Hinsicht war die Abschaffung der Doppelprüfung von Messgeräten in der technischen Fahrzeugüberwachung ein wohltuender Schritt in die richtige Richtung: Bei den mehr als 3.000 bei Sicherheitsprüfungen anerkannten Werkstätten in Deutschland sorgt die Entscheidung des Bundesrats von November 2024 für mehr Effizienz und deutliche Kosteneinsparungen.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Die Belange von Kfz-Handel und Handwerk gehören dringend wieder stärker in den Fokus der Bundespolitik. Unsere Betriebe brauchen stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, um in der Transformation wettbewerbsfähig zu sein. Für die neue Bundesregierung heißt das im Wesentlichen: Bürokratie abbauen; Fachkräfte sichern; E-Mobilität fördern mit Anreizen für Verbraucher, aber auch alternative Antriebslösungen unterstützen; Digitalisierung sicher gestalten und Straßeninfrastruktur modernisieren.
Quelle: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
Elektro-Handwerk
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche geärgert?
Ganz klar über die Novelle der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Hier hat es sich der Gesetzgeber leicht gemacht, indem er die Erkundungspflicht für Auftraggeber von Sanierungsvorhaben gestrichen hat. Dadurch wird zum Beispiel die Verantwortung für die Aufklärung von Asbest-Altlasten im Gebäude vom Eigentümer auf die Handwerksbetriebe abgewälzt. Der ZVEH hatte sich dagegen klar für eine Veranlasser-Verantwortung eingesetzt, so wie es auch Konsens im Nationalen Asbestdialog war
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Wir sind gut im Bereich der Erneuerbaren Energien vorangekommen. Herauszuheben ist: Die derzeit noch sehr langwierigen, umständlichen und individuellen Netzanschluss- und Inbetriebnahmeverfahren der mehr als 800 Netzbetreibern sollen stärker vereinheitlicht und digitalisiert werden. Die Umsetzung kann noch besser werden, läuft aber. Außerdem ist der ZVEH – auch mit Hilfe der Politik – geförderter Partner eines wichtigen Datenraumprojektes geworden. Hier war der Wille erkennbar, auch das Handwerk an Zukunftsprojekten teilhaben zu lassen.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Seine zehn wichtigsten Forderungen hat der ZVEH gerade in einem Positionspapier zur Wahl kommuniziert. Neben der schon erwähnten Beschleunigung von Netzanschlussverfahren wünschen wir uns ein klares Bekenntnis zur Energiewende, eine darauf aufsetzende Ordnungspolitik mit klaren und verlässlichen Rahmenbedingungen, eine stärkere Partizipation kleiner und mittelständischer Unternehmen, wie sie im Handwerk zu finden, sind sowie eine nachhaltige Agenda mit Leitplanken für eine koordinierte Elektrifizierung.
Quelle: Bundesinnungsverband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser
Zahntechniker
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche geärgert?
Im April 2023 hat sich die Mehrheit des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags gegen eine Flexibilisierung der GKV-Vergütungsstrukturen im Versorgungsbereich Zahnersatz entschieden. Es gab zwar Verständnis dafür, dass durch die gesetzliche Deckelung (maximale Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V) in den BMP-Preisverhandlungen dem Zahntechniker-Handwerk kein ausreichender Ausgleich von inflations- beziehungsweise krisenbedingten Kosten ermöglicht wird. Angeführt wurden in der Entscheidung jedoch nicht nur finanzielle Argumente, sondern auch fachlich abwegige Unterstellungen wie ein angeblich geringer Digitalisierungsgrad in der Zahntechnik. Das Gegenteil ist tatsächlich der Fall.
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Die aktuelle wirtschaftliche Situation verlangt nach schnellen Lösungen. Die Betriebe im Zahntechniker-Handwerk brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, weitere Schritte zur Entlastung von Bürokratie sind notwendig. Es ist daher zu begrüßen, dass mit dem Wahltermin im Februar dem deutschen Mittelstand eine lange Hängepartie erspart bleibt und nun klare Perspektiven für die Zukunft geschaffen werden können
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Das Thema der zahntechnischen Vergütung bleibt weiter auf der berufspolitischen Agenda des VDZI.
Zudem braucht es einen Entbürokratisierungsschub, bei dem auf überflüssige Dokumentationsanforderungen verzichtet wird. Dies gilt im Zahntechniker-Handwerk insbesondere für die sogenannten Klinischen Bewertungen von Sonderanfertigern aus der europäischen Medizinprodukteverordnung.
Mit Blick auf die wachsende Zahl an investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren im Gesundheitswesen, gerade im davon überproportional betroffenen zahnmedizinischen Bereich (iZ-MVZ), sind gesetzliche Regelungen wichtig, die faire Wettbewerbsbedingungen herstellen.
Quelle: Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI)
Drechsler/Holzspielzeugmacher
Über welche Entscheidungen aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche geärgert?
Die permanente Uneinigkeit der führenden Politiker. Es liegt der Fokus der führenden Parteien ausschließlich auf der Industrie. Es wurden keine Gedanken für das Handwerk aufgebracht.
Sehr schlechte Kommunikation der Klimaschutzmaßnahmen. Die einzelnen Maßnahmen hätten detaillierter ausgearbeitet und aufklärender kommuniziert werden müssen.
Man konnte den Eindruck bekommen, dass es bei der Kommunikation der drei Koalitions-Parteien, nur um eigene parteipolitische Interessen geht. Egoismus ist bei einzelnen Politikern leider großgeschrieben. Kompromissbereitschaft und Lösungen zur Einigung zu finden, fehlten oft gänzlich.
Den Kommunen werden durch Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für die finanzielle Ausstattung zu sorgen. Dadurch leiden unter anderem die Infrastruktur von Kindertagesstätten sowie sämtlichen Schulen, als auch die Bemühungen um die Bildung der Kinder. Dies wird von den regierenden Politikern nicht erkannt, oder berücksichtigt. Ein fataler Fehler, da hier unsere zukünftigen Fachkräfte ihre Bildungsbasis vermittelt bekommen sollten.
Aus dem vorangegangenen Punkt resultiert weiter, dass die Kommunen, sollte der Bund keine finanzielle Abhilfe schaffen, unter anderem die Grund – und Gewerbesteuern anheben werden, was oftmals kleine und mittelständische Betriebe trifft während internationale Großkonzerne die Flucht in Steueroasen antreten und ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern.
Der stark beworbene Bürokratieabbau im Wahlkampf 2021 hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil, die bürokratischen Hemmnisse haben zugenommen. Hier fehlt es in der aktuellen Politik einfach an Fachkompetenz. Weniger Demut dem europäischem Parlament gegenüber wäre notwendig.
Welche Entscheidungen aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Dass sie es geschafft haben, die Schuldenbremse einzuhalten.
Wir empfehlen jedem Politiker ein Praktikum in einem Handwerksbetrieb. Dort lernt man, wie man wirtschaftlich mit vorhandenen Mitteln umgeht. Wer zu viel Geld aus gibt, und zu viele Kredite aufnimmt geht bankrott oder begibt sich in schwierige Abhängigkeiten.
Seit Regierungsantritt trafen viele unerwartete Ereignisse ein. Diese wurden aus unserer Sicht gut bewältigt.
Uns hat erfreut, dass wir als Drechslerhandwerk auf die IHM 2022 auf den Messestand des Bundeswirtschaftsministeriums eingeladen wurden. Dies hat wiederum dazu beigetragen, dass unser Handwerk in der Öffentlichkeit mehr wahrgenommen wird.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden:
Der Präsident der Handwerkskammer Dresden, Jörg Dittrich, richtete im Rahmen der Meisterfeier 2024 in Dresden einen Appell an die Politik:
"Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Ländern und Systemen. Unsere Vorteile waren stets unsere Qualifikation, unsere Kreativität und das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Dieses Zutrauen hat gelitten. Daran hat die Politik maßgeblichen Anteil und ist gefordert, dieses Vertrauen wieder herzustellen, damit wir auf die Straße des Erfolgs zurückkehren können. Unsere neuen Meisterinnen und Meister brauchen jetzt Rückenwind. Die Politik muss ihren Beitrag hierzu leisten!"
(Jörg Dittrich, Meisterfeier in Dresden, 24.11.2024 https://www.ddh.de/meisterfeier-der-handwerkskammer-dresden-2024--herzlichen-glueckwunsch-den-jungen-meistern-25112024)
Dieser Aussage von Herrn Jörg Dittrich stimmen wir zu. Vor langer Zeit hieß es: Handwerk hat goldenen Boden. Oder: Kunde ist König.
Leider stimmen diese beiden Aussagen nicht mehr. Heute heißt es: Konzern ist König. Wir bitten die Politik, die Rahmenbedingungen für Kleinstunternehmer so zu gestalten, dass der Wettbewerb für sie wieder attraktiver, fairer und konkurrenzfähiger Wettbewerb werden kann.
Insbesondere in strukturschwachen Regionen tragen Kleinstbetriebe, wie unser Handwerk, zur Stärkung der Wirtschaft bei. Die Vielfalt der Handwerksberufe stärkt die wirtschaftliche Diversität Deutschlands. Deutschlands Wirtschafts- und Exportkraft basieren auf hohen exzellentem Fachwissen und Können sowie einem qualitativem hohen Standard. Viele Kleinstbetriebe entsprechen einem Großbetrieb ohne das Risiko, dass bei Absatzeinbrüchen gleich 1000ende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Für unser Drechslerhandwerk wünschen wir uns insbesondere in Bezug auf die Gesellen- und Meisterausbildung von der Politik:
- Fahrgeldzuschüsse für die oft sehr weiten Anfahrten der Auszubildenden durch ganz Deutschland zum Blockunterricht an den Sprengel-Berufsschulen. Unterbringungszuschüsse für die Auszubildenden in allen Bundesländern, nicht nur in Bayern und Baden-Württemberg.
- Meisterkurszuschüsse auch für nicht zertifizierte Unterrichtszweige.
Nur so ist es möglich die Fachkompetenz in Deutschland auch in kleinen Berufsgruppen aufrecht zu erhalten und das von der Unesco als schützenswert eingestufte Kulturgut zu fördern.
Quelle: Verband des Deutschen Drechsler- und Holzspielzeugmacherhandwerks
Kälteanlagenbauer
Viele Entscheidungen, von denen Ihre Branche betroffen ist, fallen mittlerweile auf europäischer Ebene. Werden die Interessen der Kälteanlagenbauer von den Bundespolitikern in Brüssel gut vertreten oder wünschen Sie sich dort mehr Engagement?
Das Handwerk im Allgemeinen wird in Brüssel von unseren EU-Parlamentariern gut vertreten. Die Belange und die Expertise der Kältebranche werden hingegen zu wenig berücksichtigt, obwohl ohne Kälteanlagen nichts mehr funktionieren würde – weder Krankenhäuser noch Supermärkte noch Rechenzentren. Diese Bedeutung haben die wenigsten auf dem Schirm. Ich würde mir auch wünschen, dass es eine bessere Abstimmung zwischen Berlin und Brüssel gibt. Hier geht zu wenig Hand in Hand – siehe nationales und europäisches Lieferkettengesetz.
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche geärgert und welche hat Sie erfreut?
Das "Heizungsgesetz" war handwerklich und kommunikativ eine Katastrophe. Die Auswirkungen sind ein Boom beim Verkauf fossiler Wärmeerzeuger und rückläufige Wärmepumpenzahlen. Hier hat die Politik viel Vertrauen verloren, wobei die teils unsachliche und polemische Berichterstattung in manchen Medien eine Mitschuld trägt. Ankündigungen der Opposition, das Heizungsgesetz nach der Wahl wieder abschaffen zu wollen, sind hier sicher keine Hilfe, um das Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen. Gefreut habe ich mich … naja, nicht geschimpft ist gelobt genug.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Vor allem muss Verlässlichkeit gegeben sein – auch über eine Legislaturperiode hinaus. Wir brauchen keine Politik, die alle vier Jahre (oder weniger) neue Regeln aufstellt. Dies betrifft z.B. die Höhe und Laufzeit von Fördermaßnahmen. Die Rahmenbedingungen müssen langfristig konstant sein, damit sich Industrie und Endkunden darauf einstellen und verlassen können – und zwar weniger ideologisch, sondern mehr am Wachstum oder zumindest am wirtschaftlichen Erfolg orientiert. Denn nur wirtschaftlicher Erfolg zahlt unsere Rechnungen.
Quelle: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe, Präsident Karl-Heinz Thielmann.
Schornsteinfeger
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche geärgert?
Wir hätten uns mehr Transparenz gewünscht, bevor Gesetze mit einer so großen Tragweite wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erlassen werden. Die Klimagewerke, die davon betroffen sind, hätten frühzeitig miteinbezogen werden sollen. Die Fristen für Stellungnahmen zu diesem Gesetz waren aus unserer Sicht mehr als fragwürdig.
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Wir begrüßen, dass die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) bzw. die Gebührenordnung angepasst wurde. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen für ihre tägliche Arbeit angemessen entlohnt werden. Nach mehr als fünf Jahren war eine Anpassung zwingend notwendig.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Wir würden uns wünschen, dass künftig diejenigen vor wichtigen Entscheidungen bzw. Gesetzesänderungen Gehör finden, die unmittelbar von den politischen Beschlüssen betroffen sind und diese in der Praxis umsetzen müssen. Wir hoffen außerdem, dass den beteiligten Fachverbänden in Zukunft genügend Zeit für Stellungnahmen und Anhörungen zu Gesetzesvorhaben eingeräumt werden. Wünschenswert wären aus unserer Sicht außerdem mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Förderlandschaft für die energetische Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden.
Quelle: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks, Zentralinnungsverband (ZIV), Verbandspräsident Alexis Gula
Steinmetze
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche geärgert?
Große Unruhe hat bei uns das Berufsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz erzeugt. In unserem Beruf legen wir sehr viel Wert auf eine fundierte Ausbildung, auch weil sie nicht nur die Fachkenntnisse vermittelt, sondern die Persönlichkeit schärft. Wir sehen natürlich auch den Fachkräftemangel. Aber wir wollen nicht das duale Bildungssystem über Hintertüren untergraben. Eine teilweise oder gar vollständige Anerkennung der Leistungen, die dann den Weg für weitere Aufstiegsfortbildungen ermöglichen, ist nicht in unserem Sinne. Wir wissen, dass wir damit im Handwerk eher alleine stehen. Bei uns ist jeder für eine Ausbildung herzlich willkommen – egal welches Alter, welches Geschlecht, welche Herkunft. Aber eine ordentliche Ausbildung soll es bitteschön sein.
Weiter sind wir mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unzufrieden. Es belastet eben auch Kleinstbetriebe, wenn sie Zulieferer sind. Da wird der Hebel an der falschen Stelle angesetzt und die kleinen Betriebe wieder unmäßig (bürokratisch) belastet. Unsere Branche ist hier besonders sensibel, weil wir schon seit vielen Jahren auf den Friedhöfen mit dem Thema "Keine Kinderarbeit an Grabmalen" konfrontiert sind. Es wiederholt sich: Letztendlich soll der kleine Handwerksbetriebe für die internationalen Wertschöpfungsketten gerade stehen. Hier muss der Handel stärker in die Verpflichtung genommen werden. Natürlich sind wir für Produkte, die fair und nachhaltig produziert werden, aber in erster Linie können Handwerksbetriebe das nur für den eigenen Betrieb absichern.
Problemfeld und durchaus umstritten: Das Festhalten und Beschleunigen des Ausstiegs aus der Kernenergie während der kriegsbedingten Unsicherheit am Energiemarkt. Diese Entscheidung und die damit verbundenen gestiegenen Folgekosten für Energie, insbesondere Strom und Gas belasten unser produzierendes Handwerk sehr.
Ebenfalls kritisch: Die Einführung des Bürgergelds. Das Bürgergeld macht es in seiner jetzigen Form noch schwerer, Menschen für körperlich anstrengende Berufe zu begeistern und zu gewinnen. Unsere Betriebe zahlen einen guten und fairen Lohn für die geleistete Arbeit. Allerdings ist es fast unmöglich Arbeitskräfte auch für einfachere Arbeiten zu gewinnen, da es wirtschaftlich einfach nicht abbildbar ist, ihnen einen Lohn zu zahlen, der deutlich über den Leistungen des Bürgergelds liegt, welches ohne Arbeitsleistung bezogen werden kann.
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Die Gewährung der Handwerkerausnahme bei der Ausweitung der Maut und die relativ niedrigschwellige Umsetzung durch Toll Collect.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Die Steuer- und Abgabenlast für kleine Unternehmen muss spürbar gesenkt werden.
Der öffentliche Dienst darf nicht zur übermächtige Konkurrenz der Privatwirtschaft werden. Der Personalzuwachs durch immer mehr allgemeine Verwaltungskräfte auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene muss gestoppt werden. Mehr öffentliches Personal sollte es grundsätzlich nur für Kernaufgaben wie Justiz, Polizei, Verteidigung, Bildung oder Genehmigungsbehörden geben, und auch dann nur, wenn es die öffentlichen Finanzen erlauben.
Schutz unseres dualen Ausbildungssystems.
Innovationspakt für Berufsschüler und Berufsschulen im Handwerk einführen. Der Bund sollte gemeinsam mit den Ländern ein Sonderförderprogramm für die Berufsschulen aufsetzen, um die Berufsschulen in Deutschland in Infrastruktur und Ausstattung zukunftsfest zu machen. Analog zum Digitalpakt könnte der Bund in die Ausstattung der Berufsschulen und in den Zugang zu den Berufsschulen investieren (und auch die Finanzierung in die überbetrieblichen Ausbildungsstätten sichern). Unser Nachwuchs muss bundesweit finanziell unterstützt werden, wenn ein Berufsschulbesuch ansteht. Als Splitterberuf gibt es nur wenige Berufsschulen in Deutschland und wenn ein Azubi noch Geld mitbringen muss, um diese zu besuchen und dort zu übernachten, dann ist das nicht mehr zeitgemäß.
Quelle: Bundesverband Deutscher Steinmetze
Maler
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche geärgert?
Die Gefahrstoffverordnung in Kabinett und Bundesrat durchzuwinken, wider besseres Wissen, mit einer völlig praxisfremden Erkundungspflicht für die Handwerker – das war ein schwerer Fehler. Asbest in der Sanierung ist natürlich ein Problem. Aber diese Verordnung verunsichert die Hausbesitzer und gefährdet die energetische Sanierung.
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Kleinere Vorhaben waren durchaus stimmig, etwa die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten im Bürokratie-Entlastungsgesetz. Wobei dieses Gesetz insgesamt eher enttäuschend war.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Wir brauchen dringend mehr Verlässlichkeit in der Gesetzgebung, aber auch in den Förderprogrammen. Es darf nicht jeden Monat eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden. Allein aus der EU kommen wieder über 100 Rechtsakte auf uns zu. Da muss die Bundesregierung eine ruhige Hand haben und bei der Umsetzung von EU-Vorgaben die Belastungen so gering wie möglich halten.
Quelle: Bundesverband
Raumausstatter
Wir fordern von der neuen Bundesregierung eine verlässliche Politik, die unsere Betriebe stärkt. Die Lohnzusatzkosten müssen unter 40 Prozent gesenkt werden, um lohnintensive Arbeit bezahlbar zu halten. Bürokratische Belastungen sind zu reduzieren, und Gesetze müssen praxistauglich für kleine Betriebe sein. Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sowie die dreistufige Handwerksstruktur müssen gestärkt werden. Zudem fordern wir die "Rückvermeisterung" des Sattlers, um Qualität und Tradition im Handwerk zu sichern.
Quelle: Zentralverband Raum und Ausstattung
Hörakustiker
Über welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat sich Ihre Branche geärgert?
Kleine und mittelständische Hörakustiker-Betriebe sollen nun umfangreiche IT-Sicherheitsmaßnahmen nach der NIS2-Richtlinie umsetzen, die mit hohen Kosten und einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden sind. Viele fragen sich, ob diese strengen Vorgaben für eine Branche wie die unsere wirklich verhältnismäßig sind.
Welche Entscheidung aus Berlin in der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Branche erfreut?
Die dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Hörgeräteversorgung durch die GKV ist ein wichtiger Schritt, um Menschen mit Hörminderung eine optimale Versorgung zu ermöglichen. Dies stärkt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und verbessert die Lebensqualität der Betroffenen erheblich.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung, was muss dringend angegangen oder geändert werden?
Entbürokratisierung, insbesondere im Gesundheitswesen. Die Betriebe verbringen immer mehr Zeit mit Dokumentationspflichten und administrativen Aufgaben für die GKV, als mit der individuellen Beratung und Versorgung von Menschen mit Hörsystem.
Quelle: Bundesinnung der Hörakustiker
Baugewerbe
Baugewerbe veröffentlicht Wahlforderungen: Neustart in der Baupolitik gefordert
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat zur kommenden Bundestagswahl Prioritäten für die Branche formuliert, um den dringend benötigten Neustart in der Baupolitik einzuleiten. Unter dem Motto "Für einen Neustart in der Baupolitik" zeigt der Verband den dringenden Reformbedarf auf und legt Lösungsvorschläge vor.
- Wohnungsbau ankurbeln und Modernisierung forcieren
- Infrastruktur zukunftsfest machen, Bundesverkehrswegeplan umsetzen und Finanzierung sicherstellen
- Bürokratieabbau: Verfahren beschleunigen und Regelwerke verschlanken
- Nachhaltigkeit, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft zusammen denken
- Fachkräftesicherung: Migration in den Arbeitsmarkt erleichtern
"Jedes Jahr müssten in Deutschland 400.000 Wohnungen gebaut werden", betont ZDB-Präsident Wolfgang Schubert-Raab. "Stattdessen sinken seit über zwei Jahren die Baugenehmigungszahlen, immer weniger Menschen wollen bauen. Zukunftsunsicherheit, hohe Zinsbelastungen und fehlende Finanzierungsperspektiven belasten die Bürgerinnen und Bürger. Die Politik muss nach der Wahl die Prioritäten so setzen, dass der Wohnungsbau nicht endgültig zum Stillstand kommt. Es braucht einen echten Neustart in der Baupolitik."
Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)
Friseure
Wachstum fördern, Perspektiven schaffen: Unter diesem Titel fasst der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) seine politischen Forderungen anlässlich der Bundestagswahl 2025 zusammen. Der aus fünf Handlungsfeldern bestehende Forderungskatalog richtet sich an die künftige Regierungskoalition.
"Mit unserem Forderungspapier setzen wir ein klares Signal: Das Friseurhandwerk ist bereit, die Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen. Wir brauchen jedoch die Unterstützung der Politik, um Wachstum zu fördern und Perspektiven zu schaffen“, erklärt ZV-Präsidentin Manuela Härtelt-Dören. "Es ist an der Zeit, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unsere Betriebe wirtschaftlich erfolgreich und gleichzeitig attraktive Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bleiben können."
Die fünf Kernpunkte des Forderungspapiers greifen die Themen auf, die die Friseurbranche schon lange und intensiv umtreiben. So fordert das Friseurhandwerk faire Wettbewerbsbedingungen und eine vernünftige Steuerpolitik sowie eine spürbare Entlastung der Betriebe und den Abbau von Bürokratie. Darüber hinaus setzt es sich für eine Verbesserung des Arbeitsmarkts und der Situation in der Ausbildung ein und forciert eine stärkere Tarifbindung und faire Löhne für das Friseurhandwerk. Um die Friseurbranche zukunftsweisend aufzustellen, sind Investitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung erforderlich.
Unter anderem fordert das Friseurhandwerk von der Politik die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Friseurdienstleistungen. Damit würde die finanzielle Belastung der einzelnen Betriebe verringert und das Angebot für Kundinnen und Kunden attraktiver gestaltet werden können. Die Aufnahme in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzt stellt für das Friseurhandwerk einen Meilenstein in der Bekämpfung der Schwarzarbeit dar. Darüber hinaus positioniert sich das Friseurhandwerk mit dem Forderungskatalog klar gegen wachsende Bürokratie und steigende Betriebskosten und fordert eine Ausbildungsprämie für Ausbildungsbetriebe sowie eine Entlastung bei Sozialabgaben auch für Azubis, um die Zukunft der Branche sicher zu gestalten. Eine stärkere Tarifbindung durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen soll erleichtert und der Mindestlohn je nach Branche differenziert werden. Durch Subventionen für energieeffiziente Geräte und Technik kann das Friseurhandwerk nachhaltig und digitalisiert agieren. Darum sind auch in diesem Bereich Förderungen dringend notwendig.
Alle Inhalte zur Bundestagswahl 2025 unter dem Hashtag #FriseureWählenZukunft
Quelle: Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV)
Tischler/Schreiner
Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl hat Tischler Schreiner Deutschland (TSD) seine Wahlforderungen an die Politik adressiert.
Für den Bürokratieabbau etwa fordert Tischler Schreiner Deutschland ein Belastungsmoratorium, um unverhältnismäßige Regelungen wie zusätzliche Berichtspflichten aus dem Green Deal zu stoppen und bestehende Dokumentationspflichten deutlich zu reduzieren. "Gesetzesvorhaben müssen durch verpflichtende Praxis-Checks auf ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft und entsprechend angepasst werden", erklärt TSD-Präsident Thomas Radermacher. Auch der Normenkontrollrat sollte gestärkt werden, um die Interessen des Handwerks besser vertreten zu können. Zudem müssen Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet, Förderanträge vereinfacht und Behördengänge konsequent digitalisiert werden.
Höchste Priorität müsse auch die Schaffung von Wohnraum erhalten. "Um Wohnen bezahlbar zu machen, braucht es definierte sicherheitsrelevante Basisstandards", erklärt Thomas Radermacher, "die die Bauausführenden zudem vor unverhältnismäßigen Risiken schützen". Dringend erforderlich sei ebenfalls eine Umkehr bei der Asbesterkundung. "Aktuell soll die Verantwortung für die Asbesterkundung bei den Bauausführenden liegen, was eine Abkehr vom Veranlasserprinzip darstellt und das Handwerk mit weiteren Risiken belastet, die nicht hingenommen werden können", so Dr. Katharina Gamillscheg, Hauptgeschäftsführerin von Tischler Schreiner Deutschland.
Um den Arbeitsmarkt und die Fachkräftesicherung zu stärken, müssten Tariföffnungsklauseln ausgebaut und der Mindestlohn wieder in den Bereich der Tarifverträge überführt werden, heißt es in den Wahlforderungen. Zudem müsste das Arbeitszeitgesetz endlich flexibilisiert und vor allem Ausbildungsbetriebe im Handwerk finanziell unterstützt werden. Einzuführen sei außerdem eine verpflichtende Berufsorientierung an Schulen, die die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung fördere und Karrierewege im Handwerk aufzeige. Präsident Radermacher betont, dass es endlich an der Zeit sei, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung gesetzlich zu verankern.
In puncto Steuer- und Sozialpolitik argumentiert Tischler Schreiner Deutschland, dass die Steuerbelastung auf Strom und Energie unbürokratisch auf das europäische Mindestmaß gesenkt und Netzentgelte reduziert werden sollten. Die Beschränkungen des GEG für den Betrieb von Holzfeuerungsanlagen müssten rückstandslos zurückgenommen werden. Ein wichtiger Punkt sei zudem die zentrale Notwendigkeit, die Sozialversicherungssysteme durch nachhaltige Reformen zukunftsfest zu machen, wobei eine Abgabenbremse die Beitragslast unter 40 Prozent stabilisieren müsse. Radermacher betont, dass sich Überstunden wieder finanziell für den Mitarbeiter lohnen müssen, dafür habe er bereits einen Vorschlag in das Forderungsprogramm des ZDH eingebracht.
Für die (digitale) Infrastruktur fordert die Innungsorganisation, dass Bauprozesse durch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und im Falle von Fristabläufen eine bundesweite Genehmigungsfiktion bei Bauanträgen eingeführt werden. Zudem sei es notwendig, das Bewohnerparken auf Betriebe auszuweiten, handwerksgerechte Lade- und Servicezonen gezielt auszuweisen und staatliche Einnahmen aus LKW-Maut und CO2-Steuer zweckgebunden für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Weiterhin müsse der Ausbau von schnellem Internet und Mobilfunknetzen in städtischen und ländlichen Gebieten vorangetrieben werden, um die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe zu gewährleisten.
Quelle: Tischler Schreiner Deutschland Bundesinnungsverband