Bürger und Betriebe müssen weiterhin mit Unsicherheiten leben
Von Hajo Friedrich
Das Casino der Finanzmärkte bleibt geöffnet
Die lautstarke Diskussion über die Neugestaltung des „Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs bei zentralen Problemen der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach wie vor hilflos zuschauen. In den vergangenen Wochen wurde zwar eine Fülle hehrer europäischer Gesetzesvorhaben zur Zähmung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Falls sie jemals in Kraft treten, wird die Wirkung begrenzt sein. Unbeeindruckt von kleinkarierten Regelungen herrscht das Casino der internationalen Finanzmärkte munter weiter. Das nach Ausbruch der Finanzmarktkrise offene Fenster für eine weltweite Neuordnung der Finanzmärkte ist längst geschlossen. Amerika und Europa haben Alleingänge eingeschlagen, die bei Finanzhaien bloß ein müdes Lächeln hervorrufen.
Während sich EU-Politiker um die Zusammensetzung, Befugnisse und den Sitz von EU-Aufsichtsgremien für Banken und Versicherungen sowie Bonusvorschriften für europäische Fondsmanager streiten, streichen internationale Finanzjongleure längst wieder Milliarden an Dollar und Euro mit reinen Spekulationsgeschäften ein. Statt mit mathematischen Tricks Finanzprodukte zu erfinden, haben sie sich in jüngster Zeit auch auf Produkte gestürzt, die wir als Unternehmer und Verbraucher dringend benötigen: Rohstoffe wie etwa Kupfer. Der deutschen Wirtschaft bleibt mit Blick auf diesen wichtigen Markt nur die lapidare Feststellung: Wir sind den stark schwankenden Notierungen an den Rohstoffhandelsplätzen ausgeliefert. Politik und Wirtschaft am Standort Deutschland wirken aber auch mit Blick auf die anhaltende Schuldenkrise hilflos. Nur verschämt gestehen Politiker ein, dass die großen Schuldenberge der öffentlichen Hand in fast allen europäischen Ländern in dem gebotenen Maße weder mit Sparen, höheren Steuereinnahmen noch Wachstum abgebaut werden können.
Die auffällige Befürwortung höherer Löhne in der schwarz-gelben Bundesregierung sollte nachdenklich stimmen. Sie wirft Fragen über mögliche Hintergedanken auf. Soll damit vielleicht eine höhere Inflationsrate eingeläutet werden? Geldentwertung, mit der auch die Schulden schlagartig entwertet, also abgebaut, würden.
Wo Politik am Ende ist, haben Unvernunft und Wunschdenken leichtes Spiel. Inflation trifft und schwächt vor allem den kleinen Mann und schadet dem ohnehin gefährdeten sozialen Zusammenhalt. Mögen uns Politiker und manche Medien auch einzulullen versuchen - Misstrauen, Wachsamkeit und Eigeninitiative sind gefragt, um in der anhaltenden Krise die richtigen Entscheidungen zu treffen.