Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt muss auch durch Zuwanderung geschlossen werden, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Helfen soll das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Am Wochenende ist ein erster Teil davon in Kraft getreten.
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz – gab es so etwas nicht schon?
Ja, seit März 2020 hat Deutschland ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Das Gesetz war von der schwarz-roten Koalition beschlossen worden, um den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten zu erleichtern. Jetzt wurde es reformiert, weil immer noch vielerorts Personal fehlt, vor allem Fachkräfte.
Dass das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz von 2020 nicht die gewünschte Wirkung entfaltet hat, lag auch an der Corona-Pandemie, sagte Pau Palop-García vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Außerdem sei der bürokratische Aufwand für Ausländer, die als Erwerbsmigranten nach Deutschland kommen wollen, immer noch hoch.
Was ändert sich nun?
Neu ist die Einführung einer sogenannten Chancenkarte, die auf einem Punktesystem basiert. Zu den Auswahlkriterien für arbeitswillige Einwanderer, die diesen Weg wählen, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. Diese Neuerung tritt allerdings erst in einer dritten Stufe ab Juni 2024 in Kraft. Der erste Schritt ist nun am Wochenende erfolgt, der zweite ist für März 2024 geplant.
Neu seit diesem Monat ist die überarbeitete "Blaue Karte EU" – ein Aufenthaltstitel für Staatsangehörige eines Landes außerhalb der EU, mit der sie in der EU eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Ausländische Fachkräfte müssen hierfür künftig ein Mindestgehalt von rund 43.800 Euro erreichen, statt wie zuletzt 58.400 Euro brutto jährlich. Für Berufsanfänger und Bewerber in Engpassberufen liegt die Grenze jetzt bei 39.682,80 Euro. Die Liste der sogenannten Mangelberufe wurde ebenfalls erweitert. So können nun beispielsweise auch Führungskräfte im Bau über die Blaue Karte nach Deutschland reisen.
Fachkräfte in nicht-reglementierten Berufen, die bereits über eine in Deutschland anerkannte Berufsausbildung aus dem Ausland verfügen, konnten bisher nur in diesem Berufsfeld arbeiten. Nunmehr können diese Fachkräfte auch in anderen Branchen tätig werden. Das eröffnet sowohl den Bewerbern als auch den Betrieben neue Möglichkeiten und macht den Arbeitsmarkt durchlässiger.
Außerdem wird laut der Bundesagentur für Arbeit ab sofort die sogenannte "Westbalkanregelung" in entfristet. Diese Regelung ermöglicht Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien den leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Im kommenden Juni werden zudem die Kontingente im Rahmen der Westbalkanregelung, also die Obergrenze für die Arbeitsmarktzustimmungen, von 25.000 auf 50.000 erhöht.
Arbeitskräfte vom Westbalkan tragen seit Jahren immer mehr zur Beschäftigung in Deutschland bei. Im März 2016, also mit Inkrafttreten der Westbalkanregelung, gab es in Deutschland noch etwa 219.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit aus Ländern des Westbalkan, davon etwa 31.000 im Baugewerbe. Bis März 2023 stiegen die Zahlen stetig an, es waren 462.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, davon etwa 87.000 im Baugewerbe.
Wie ernst ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt?
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schätzt, dass im Handwerk derzeit rund 250.000 Stellen nicht besetzt sind. Insgesamt bleiben in Deutschlands Unternehmen rund 1,73 Millionen Stellen offen, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner Quartalsabfrage. Allein bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind im Oktober 748.665 unbesetzte Stellen gemeldet. Laut der BA liegt derzeit die durchschnittliche abgeschlossene Vakanzzeit, um eine Stelle zu besetzen, bei 153 Tagen. Das spiegele laut BA die Schwierigkeiten vieler Betriebe wider, trotz steigender Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zeitnah passende Arbeits- und Fachkräfte zu finden.
Was sagen Verbände dazu?
Im Handwerk wird händeringend Personal gesucht. "Das beste Gesetz nützt nichts, wenn zu viel Bürokratie zu bewältigen ist, und wenn es an der Umsetzung hapert", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Vor allem den kleinen und mittelständischen Betrieben fehle es an konkreten Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen bei der Suche und Rekrutierung handwerklich qualifizierter Fachkräfte im Ausland sowie bei der Integration vor Ort.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte, für Zugewanderte müssten ausreichend bezahlbarer Wohnraum sowie Schul- und Kitaplätze für den Familiennachzug zur Verfügung gestellt werden. "Hier darf es nicht zu neuen Verteilungskämpfen kommen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Nicht aus dem Blick verlieren dürfe man die Menschen, die bereits hier sind. Sie müssten besser in Arbeit integriert werden. Dazu zählten Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen, Ältere, bereits Zugewanderte und auch Frauen.
Geht das Gesetz weit genug?
"Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ist ein wichtiges Willkommens-Signal", teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit. Es könne aber nur ein erster Schritt sein. Die Migrationsverwaltung sei schon jetzt völlig überlastet. "Arbeitskräfte, die bereits einen Arbeitsvertrag haben und morgen anfangen könnten, warten monatelang darauf loszulegen."
Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz weise in die richtige Richtung, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Wo es große Fachkräftelücken gibt, bestehen meist aber auch strukturelle Probleme wie schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen." Nun gelte es, vorhandene Potenziale besser auszuschöpfen.
Wie groß ist das Interesse?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bietet Beratungen für Menschen im Ausland an, die sich für eine Arbeit in Deutschland interessieren. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des BAMF 71.409 Beratungen zur Fachkräfteeinwanderung – eine Steigerung von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Deutschland sei – trotz der schwierigen Sprache – bei Fachkräften im Ausland sehr beliebt, sagte Sekou Keita vom IAB. In Umfragen lande Deutschland häufig auf dem dritten Platz, knapp hinter Kanada und den USA. "Deutschland zehrt sehr vom Image der starken Wirtschaft mit guten beruflichen Möglichkeiten", sagte Keita. dpa/fre