Die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen zum Jahreswechsel im Überblick:
Das ändert sich im Jahr 2009
Forderungssicherungsgesetz (FoSiG)
Das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz, FoSiG) soll vor allem Unternehmen in der Baubranche bei Forderungsausfällen und Zahlungsverzögerungen mehr Sicherheit bieten. Es tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft.
Zu den wichtigsten Änderungen gehören die erleichterten Voraussetzungen, um Abschlagszahlungen fordern zu können. Ebenso die Senkung des so genannten Druckzuschlags vom Dreifachen der zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten auf das Doppelte. Die Vergütung des Subunternehmers wird künftig spätestens dann fällig, wenn das Werk seinem Auftraggeber, dem Generalunternehmer, von dessen Auftraggeber abgenommen wurde.
Privilegierung der VOB/B, § 310 Abs. 1 BGB
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gilt die Privilegierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei der Verwendung gegenüber einem Verbraucher nicht mehr. Das Forderungssicherungsgesetz schreibt die Privilegierung nun fest, aber nur, wenn die VOB/B gegenüber einem Unternehmer verwendet wird. Mehr zu diesem Urteil finden Sie unter deutsche-handwerks-zeitung.de .
Das FoSiG können Sie beim Bundesanzeiger Verlag unter bgblportal.de als pdf-Dokument nachlesen.
Krankenversicherung
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird ab dem 1. Januar 2009 einheitlich 14,6 Prozent betragen – zuzüglich des so genannten zusätzlichen Beitragssatzes von 0,9 Prozent, den die Mitglieder zahlen. Für freiwillig versicherte Selbstständige beträgt der Beitragssatz 14,0 Prozent, zuzüglich des Zusatzbeitrages von 0,9 Prozent.
Die Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung können Sie beim Bundesanzeiger Verlag unter bgblportal.de als pdf-Dokument nachlesen. Weitere Informationen finden Sie unter bundesregierung.de .
Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
Ab dem 1. Januar 2009 werden zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen von der Meldepflicht zur Intrahandelsstatistik befreit. Die Intrahandelsstatistik erfasst den grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten.
Die 15. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung finden Sie als pdf-Dokument beim Bundesanzeiger Verlag unter bgblportal.de .
Noch zu erwarten, ist die Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2009. Der Bundesrat wird dem Gesetz voraussichtlich am 19. Dezember 2008 zustimmen.
Änderung der Meisterprüfungsverordnung für Klempner zum 1. Januar 2009
Die erste Verordnung zur Änderung der Klempnermeisterverordnung können Sie beim Bundesanzeiger Verlag unter bgblportal.de als pdf-Dokument nachlesen. Die Meisterprüfungsverordnung im Klempnerhandwerk vom 23. Mai 2006 finden Sie beim Bundesinstitut für Berufsbildung ebenfalls als pdf-Dokument unter bibb.de .