EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) macht die CSU für die Blockadepolitik des tschechischen Präsidenten Václav Klaus bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags mitverantwortlich. Er warf der CSU vor, sie mache sich "seit vielen Jahren zum Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen Landsmannschaft".
CSU weist Verheugens Attacken zu Lissabon-Vertrag zurück
Verheugen widersprach zwar der Einschätzung von tschechischen Gegnern des Lissabon-Vertrages, wonach sich aus der EU-Grundrechtecharta Eigentumsansprüche von Sudentendeutschen ergeben könnten. Allerdings könne "Präsident Klaus das Thema heute nur deshalb instrumentalisieren, weil es von deutscher Seite am Leben erhalten wurde". Alljährlich werde beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen "in Tschechien die Angst neu geweckt".
Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, wies Verheugens Kritik als "absolut inakzeptabel" zurück. Die Hauptverantwortung dafür, dass es nach wie vor tschechisch-sudetendeutsche Spannungen gebe, liege bei Verheugen: "Er hat als Erweiterungskommissar absolut versagt." Verheugen habe Probleme nicht vor dem tschechischen EU-Beitritt gelöst, "sondern ungelöst in die EU hineingeschleppt".
Die Sudetendeutschen hätten stets an der Spitze des Aussöhnungsprozesses gestanden, betonte Posselt. Wenn jemand radikale Positionen vertrete, dann sei dies Klaus. Ausgerechnet jetzt, da sich der "Nationalist und Antieuropäer" Klaus im eigenen Land und der EU isoliere, eile ihm Verheugen mit "einseitigen und emotionalen Schuldzuweisungen zur Seite".
Klaus hatte eine Aussetzung der Grundrechtecharta für Tschechien mit der Begründung gefordert, möglichen Klagen von Vertriebenen auf Eigentumsrückgabe vorbeugen zu wollen. Tschechien ist das einzige Land, das den EU-Reformvertrag noch nicht abschließend ratifiziert hat.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete es als "beschämend", dass der EU-Kommissar sich derart ignorant gegenüber dem Schicksal der Heimatvertriebenen zeige. Verheugen drücke sich davor, "die überheblichen Nachforderungen aus Prag in die Schranken" zu weisen. "Dieses durchsichtige Spiel, mit dem einzelne tschechische Politiker Stimmung gegen die Sudetendeutschen machen wollen, dürfen wir nicht durchgehen lassen", sagte Dobrindt.
Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) warf Verheugen vor, mit seinen Vorwürfen Millionen Heimatvertriebene zu beleidigen. "Wenn die Amtszeit Verheugens nicht ohnehin auslaufen würde, hätte man ihn nach dieser Entgleisung schnellstens austauschen müssen", sagte sie.
Der Vize-Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte Verheugens Attacke als "schamlos". Der EU-Kommissar begebe sich damit auf das Niveau des tschechischen Präsidenten, "weil auch er Europas Zukunftsfragen für billige parteipolitische Parolen missbraucht". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, warf Verheugen einen "ausgemachten politischen Blindflug" vor.
Petr Jerabek/ddp