Nach anfänglichem Desinteresse an der Annäherung der Grünen erteilt die CSU schwarz-grünen Bündnisoptionen jetzt eine klare Absage. "Ich sehe weder im Bund noch im Land irgendeine Perspektive für schwarz-grüne Koalitionen", sagte der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch.
CSU schließt Koalition mit Grünen aus
Nürnberg (dapd-bay). Nach anfänglichem Desinteresse an der Annäherung der Grünen erteilt die CSU schwarz-grünen Bündnisoptionen jetzt eine klare Absage. "Ich sehe weder im Bund noch im Land irgendeine Perspektive für schwarz-grüne Koalitionen", sagte der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch. Zugleich ging er auf Konfrontationskurs: "Wir müssen die Grünen als politischen Gegner sehr konsequent angehen."
Bei einer Vielzahl von Themen gebe es "unüberbrückbare Gegensätze". Als Beispiele nannte der Minister die Wirtschaftspolitik, Investitionen in die Infrastruktur und innere Sicherheit. Die CSU müsse sehr deutlich machen, welche großen Unterschiede es zu den Grünen gebe, mahnte Herrmann.
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ging deutlich auf Distanz: "Schwarz-Grün ist keine Option. Die Gemeinsamkeiten mit uns sind gering", erklärte Dobrindt und fügte hinzu: "Unterhalb des Kernenergieausstiegs verbirgt sich bei den Grünen eine zutiefst antibürgerliche Haltung."
Wegen des Atomausstiegs der Bundesregierung waren die Grünen im Bund und in Bayern zuletzt auf die Union zugegangen. Der bayerische Grünen-Fraktionschef Martin Runge schloss ein Bündnis mit der CSU nach der Landtagswahl 2013 nicht mehr aus.
CSU-Spitzenpolitiker hatten zunächst desinteressiert auf die Grünen-Avancen reagiert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Ich bin Mitglied einer Regierung in Berlin und München und habe überhaupt keinen Anlass, über Alternativen nachzudenken." CSU-Fraktionschef Georg Schmid erklärte, er halte überhaupt nichts davon, heute über irgendwelche Koalitionen nach der nächsten Landtagswahl zu spekulieren.
dapd