Die CSU hat sich nach der Beilegung des Unions-Streits über eine Senkung der Mehrwertsteuer in einigen Dienstleistungsbranchen zufrieden geäußert. Die Christsozialen hätten sich "durchgesetzt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Deutschlandfunk.
CSU mit Plan zur Mehrwertsteuerreform zufrieden
Es sei ein "großer Erfolg", dass in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl eine Mehrwertsteuerreform hineingeschrieben werden solle. Damit hätten die Christdemokraten, die sich "zum Anfang etwas geziert haben", eingelenkt, betonte Dobrindt. Eine schnellere Lösung einer Mehrwertsteuerreform sei mit Koalitionspartner SPD nicht möglich.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer attackierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erneut scharf. Dass der deutsche Finanzminister auf EU-Ebene grünes Licht für eine solche Absenkung in manchen Bereichen gebe und dies dann im eigenen Land ablehne, sei ein Stück weit "Schizophrenie". Dies führe zu "Wettbewerbsungleichheiten". Ramsauer sagte weiter, die Forderung nach Mehrwertsteuererleichterungen sei "keine CSU-Marotte" und bediene auch nicht einseitig die "CSU-Klientel".
Ramsauer kündigte weiter an, über die Grundzüge eines Steuerkonzepts für das gemeinsame Bundestagswahlprogramm mit der CDU werde auch bei der Tagung des CSU-Vorstands am 3. und 4. April beraten. Dabei solle die Senkung der Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen eine wichtige Rolle spielen.
Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hatte am Montag in München mitgeteilt, dass er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart habe, dass eine Mehrwertsteuerreform Teil des "gesamten Steuerpaketes" der Union zur Bundestagswahl sein werde. Merkel sagte in Berlin, es sei gemeinsame Unions-Linie, dass eine reduzierte Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen "nicht Teil des aktuellen Regierungshandelns ist".
Auslöser der Debatte war in der vergangenen Woche die Einigung der U-Finanzminister auf die Möglichkeit eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes etwa in Restaurants und bei Friseuren. Seehofer forderte danach, entsprechende Schritte auch in Deutschland zu prüfen. Merkel lehnte dagegen ebenso wie Steinbrück eine kurzfristige Steuersenkung ab.
ddp