Die Union will eine Reform der Mehrwertsteuer nun doch erst nach der Bundestagswahl angehen. "Wir würden in der großen Koalition zu keinem vernünftigen Ergebnis kommen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Zeitungsinterview.
CSU lenkt bei der Mehrwertsteuer ein
Damit geht die CSU auf die Schwesterpartei CDU zu, die eine Mehrwertsteuer-Reform vor der Wahl ablehnt. "Wir müssen bereits jetzt Grundzüge einer neuen Mehrwertsteuer-Systematik in das Wahlprogramm der Union aufnehmen", forderte Dobrindt. Hauptziel sei, Wettbewerbsverzerrungen in Grenzregionen zu beseitigen. "Das betrifft vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe. Da müssen wir auf eine Angleichung an das Niveau unserer Nachbarländer hinarbeiten", sagte Dobrindt.
Weitere Ziele der Reform seien eine Entlastung arbeitsintensiver Gewerbe sowie eine Bereinigung der "bestehenden Unklarheiten und Absurditäten des Mehrwertsteuerrechts", sagte Dobrindt.
Dobrindt wies die Kritik von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zurück, der den unionsinternen Streit als Ursache für schlechte Umfragewerte bezeichnet hatte: "Viel problematischer als die inhaltlichen Debatten selbst ist es, wenn diese Debatten nicht geführt werden", sagte Dobrindt.
ddp