Die CSU hat die Forderung der Europäischen Kommission nach einer eigenen EU-Steuer scharf zurückgewiesen. Für diesen Vorstoß von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gebe es "keinerlei sachliche Rechtfertigung", kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag.
CSU lehnt EU-Steuer strikt ab
München (dapd). Die CSU hat die Forderung der Europäischen Kommission nach einer eigenen EU-Steuer scharf zurückgewiesen. Für diesen Vorstoß von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gebe es "keinerlei sachliche Rechtfertigung", kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag. Eine EU-Steuer bedeute "nichts anderes als eine weitere Macht- und Kompetenzverschiebung nach Brüssel zulasten der Nationalstaaten". Dobrindt mahnte: "Die finanzielle Kontrolle der Brüsseler Behörden durch die Mitgliedstaaten war immer Grundkonsens seit der EU-Gründung und muss strikt beibehalten bleiben."
dapd