Die Berliner CSU-Landesgruppe treibt die Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut voran. Bei ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz vereinbarten die Bundestagsabgeordneten, bis zum Herbst ein Modell für eine "nutzerbezogene Abgabe" erarbeiten zu lassen.
CSU-Landesgruppe treibt Debatte um Pkw-Maut voran
Bad Staffelstein (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppe treibt die Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut voran. Bei ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz vereinbarten die Bundestagsabgeordneten, bis zum Herbst ein Modell für eine "nutzerbezogene Abgabe" erarbeiten zu lassen. Damit beauftragt wurden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU), wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag mitteilte.
Ramsauer berichtete bei der Klausur, dass es einen hohen Investitionsbedarf beim Straßen- und Schienenbereich gibt. Deshalb sollen sich nun auch die Haushaltspolitiker der CSU innerhalb der schwarz-gelben Koalition für mehr Finanzmittel einsetzen. Die Landesgruppe fordert zudem eine steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen insbesondere bei mittelständischen Unternehmen.
Thema bei der zweitägigen Klausur war auch der Fachkräftemangel. Hasselfeldt mahnte, statt vor allem auf die Zuwanderung von Arbeitnehmern zu setzen, müssten "die Potenziale im Inland voll ausgeschöpft werden". Hier bestehe Handlungsbedarf seitens der Wirtschaft etwa bei der Förderung von Frauen und älteren Arbeitnehmern. Hasselfeldt forderte ferner, Fachkräfte aus der EU nicht länger bei der Bezahlung von Sprachkursen gegenüber anderen Ausländer zu benachteiligen.
Hasselfeldt gegen Hektik wegen Umfragetief
Mit Blick auf das Umfragetief der Union warnte Hasselfeldt vor hektischen Reaktionen. Zwar nehme sie die Stimmung in der Bevölkerung sehr ernst. Man müsse aber "ganz rational analysieren", was die Gründe dafür seien.
Hasselfeldt betonte, das Ergebnis der Arbeit der schwarz-gelben Koalition sei "objektiv positiv". Allerdings müsse die Union mehr über die Erfolge reden. Außerdem sei es notwendig, den Bürgern komplizierte Sachverhalte etwa bei der Euro-Schuldenkrise genau zu erläutern.
Hasselfeldt fügte hinzu: "Wir tragen einvernehmlich das, was von der Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene vereinbart wurde, mit." Besonders wichtig sei dabei die geplante Gläuberbeteiligung. Außerdem sei eine "Ansteckungsgefahr" für andere Länder gebannt worden.
dapd