In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die FDP hart attackiert. "Ich halte die Verzögerungstaktik der FDP bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung für unverantwortlich und grob fahrlässig", sagte der CSU-Politiker am Dienstag "Handelsblatt Online".
CSU-Innenminister attackiert FDP in Debatte um Sicherheitsgesetze
Düsseldorf (dapd-bay). In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die FDP hart attackiert. "Ich halte die Verzögerungstaktik der FDP bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung für unverantwortlich und grob fahrlässig", sagte der CSU-Politiker am Dienstag "Handelsblatt Online". "Wenn wir islamistische Terrorzellen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir wissen, wer mit wem wann kommuniziert hat."
Auch würden Anschläge oft mithilfe des Internets geplant. "Daher brauchen wir Zugriff auf die entsprechenden Verbindungsdaten", sagte Herrmann. Es sei "beschämend für Deutschland, dass viele Staaten hier schon weiter sind als wir", ergänzte er unter Hinweis darauf, dass vergangene Woche etwa Österreich ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat. "Unser Bundesjustizministerium verharrt dagegen seit Monaten in Untätigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht", sagte der Minister. Jetzt drohe sogar eine Klage aus Brüssel.
dapd