Ein Sonderwunsch der CSU bedroht die Reform der Erbschaftsteuer. Die Partei fordert in der zuständigen Arbeitsgruppe der Großen Koalition regional unterschiedlich hohe Freibeträge für Erben.
CSU hat Sonderwunsch bei Erbschaftsteuerreform
Ein Einfamilienhaus in München oder Düsseldorf sei mehr wert als ein vergleichbares Haus in Magdeburg oder Rostock, sagte einer Sprecherin des CSU-Chef und bayerischen Finanzministers, Erwin Huber, der "Financial Times Deutschland". Damit der Erbe in München trotzdem weitgehend von der Steuer verschont bleibt, soll er nach dem Willen der CSU einen höheren Freibetrag erhalten als der Erbe in Rostock.
Die SPD reagierte mit schroffer Ablehnung. "Damit sollen Millionäre am Starnberger See geschont werden", sagte Fraktionsvize Joachim Poß dem Blatt. "Das ist für die SPD nicht verhandelbar. Wir sind der CSU ohnehin schon zu weit entgegen gekommen, jetzt ist die Grenze erreicht." Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sagte über den Vorschlag: "Davon halte ich gar nichts. Das würde die Steuererhebung unglaublich verkomplizieren."
Das bayerische Finanzministerium begründete die Forderung nach Regionalisierung der Freibeträge mit den Worten: "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass 'Omas klein Häuschen' überall in Deutschland steuerfrei vererbt werden kann."
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich derweil zuversichtlich, dass sich die Koalition bei der Erbschaftsteuer auf einen Kompromiss einigen wird. Zu klären sei vor allem, wie verhindert werden könne, dass Firmen wegen der fälligen Erbschaftsteuer verkauft werden müssten, sagte er im RBB-Inforadio. Mit Blick auf die Haltefrist unterstrich er: "Die jetzt angestrebten 15 Jahre sind schlicht zu lang." In einem derart langen Zeitraum könne sehr viel passieren. Zudem sei es unverantwortlich, die vollständige Zahlung der Erbschaftsteuer auch dann noch zu verlangen, wenn ein Firmenerbe im 14. Jahr nach der Übernahme den Betrieb aufgeben müsse.
ddp