Die CSU-Europagruppe will Konsequenzen aus der Euro-Krise ziehen. Auf einer zweitägigen Klausurtagung im unterfränkischen Bad Kissingen, an der auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber teilnahm, verabschiedeten die acht Europaabgeordneten ein entsprechendes Positionspapier mit dem Titel "Gestalten statt Rückzug".
CSU-Europagruppe will Lehren aus der Krise ziehen
Bad Kissingen (dapd). Die CSU-Europagruppe will Konsequenzen aus der Euro-Krise ziehen. Auf einer zweitägigen Klausurtagung im unterfränkischen Bad Kissingen, an der auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber teilnahm, verabschiedeten die acht Europaabgeordneten ein entsprechendes Positionspapier mit dem Titel "Gestalten statt Rückzug". Deren Vorsitzender Markus Ferber sagte am Montag zum Abschluss des Treffens, dass gerade Deutschland und Bayern aufgrund des starken Exports von Europa profitierten: "Es ist klar, dass es im deutschen Interesse ist, dass der Euro eine Erfolgsgeschichte bleibt." Darüber hinaus gebe es aber auch Probleme wie Terrorismus oder Internetkriminalität, die nur gemeinsam bekämpft werden könnten.
In dem Papier fordern die Politiker unter anderem eine gemeinsame europäische Außenpolitik mit europäischer Armee sowie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Um drohende Staatspleiten wie die Griechenlands zu verhindern, werden strengere Regeln angemahnt: "Bei wiederholter Verletzung der Defizitkriterien muss die EU Sanktionen erlassen können, die automatisch greifen, um ein Veto der betroffenen Staaten zu verhindern." Langfristiges Ziel müsse eine stärkere wirtschaftliche und finanzpolitische Zusammenarbeit sein.
Ferber wandte sich klar gegen eine Erweiterung der Europäischen Union. Nach dem Beitritt Kroatiens habe die EU mit 28 Mitgliedsstaaten eine Größe, "die zunächst nach innen konsolidiert werden muss". Es sei ein "strategisch falscher Schritt", die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterzuführen.
dapd