Die geplanten konjunkturstützenden Maßnahmen der Bundesregierung nehmen Gestalt an. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, Union und SPD seien sich "praktisch auf der Fachebene einig". Es gehe um "ein großes Gesamtpaket".
CSU bleibt bei Erbschaftsteuer hart
Ziel sei vor allem, die mittelständische Wirtschaft zu stützen. Am Abend wollen die Spitzenvertreter der Großen Koalition im Kanzleramt neben der Reform der Erbschaftsteuer auch über das geplante Investitionsprogramm weiter beraten. Vorgesehen sind unter anderem Kredithilfen für kleine und mittelständische Betriebe.
Glos äußerte sich gelassen über die Kritik der Opposition an dem Vorhaben. Dies sei "ganz normal". Er fügte hinzu: "Ich selbst hätte mir natürlich auch gewünscht, dass steuerliche Maßnahmen dabei gewesen wären." Dies sei aber mit der SPD "so nicht durchsetzbar" gewesen.
Der CSU-Vorstand unterstützt das geplante Programm grundsätzlich. Parteichef Horst Seehofer sagte, die CSU sehe die Notwendigkeit eines schnellen Handelns angesichts der Finanzmarktkrise. Es sei wichtig, für Investitionsanreize zu sorgen. Allerdings lege die CSU Wert darauf, dass diese Politik mit Steuerentlastungen verbunden werde. Notwendig sei eine umfassende Entlastung der Bürger und des Mittelstandes. Der CSU-Ansatz "mehr Netto vom Brutto" bleibe auf der Tagesordnung.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisiert dagegen das geplante Wachstumspaket als "Sammelsurium von angeblichen Konjunkturmaßnahmen" mit unklarer Wirkung. "Ein Witz" sei etwa, jeden Neuwagen ein Jahr von der Kfz-Steuer befreien zu wollen. Damit würden "auch die großen Dreckschleudern steuerbegünstigt". Das sei "ökologischer Murks".
Die FDP fordert eine Reihe von Maßnahmen als Alternative zu den Vorstellungen der Bundesregierung. Generalsekretär Dirk Niebel sagte, es gebe "ganz konkrete, einfache Maßnahmen", die an Stelle des Konjunkturprogramms treten könnten. So forderte er, die von der Bundesregierung für 2010 angekündigte steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen schon 2009 umzusetzen. Ebenso könne man jederzeit die Pendlerpauschale wieder einführen, sagte Niebel. In ihrer jetzigen Form sei die Pauschale "ohnehin verfassungswidrig".
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, sagte, angesichts der deutlichen Eintrübung der Konjunkturaussichten seien konjunkturbelebende Maßnahmen "in moderatem Umfang" durchaus gerechtfertigt. Das Ziel eines Haushaltsausgleichs im Jahr 2011 dürfe dabei aber nicht gefährdet werden.
Der Bund der Steuerzahler bemängelte das Vorhaben als "Stückwerk" und forderte die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Dies würde auf einen Schlag rund 13 Milliarden Euro bringen und die Konjunktur ankurbeln.
Kerstin Münstermann/ddp