Kurz vor dem Spitzengespräch der Union zur Erbschaftsteuer verlangt die CSU deutliche Korrekturen der Reform. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht erheblichen "Nachbesserungsbedarf".
CSU beharrt auf Korrekturen bei der Erbschaftsteuer
"Es gibt aus unserer Sicht noch an wesentlichen Punkten Nachbesserungsbedarf", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem "Münchner Merkur". Die Unions-Spitzen wollen am Donnerstagabend in Berlin zusammenkommen.
Nach Informationen des "Münchner Merkur" wollen die Spitzen der Großen Koalition am 3. November abschließend über die Reform beraten. An dem Treffen sollen neben Merkel auch die Parteichefs Franz Müntefering (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer teilnehmen.
Ramsauer äußerte sich dennoch skeptisch über einen raschen Kompromiss: "Zu einem Abschluss wird es am Montag ohnehin nicht kommen, denn alles muss erneut dem CSU-Parteivorstand, der Landesgruppe und im Übrigen auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt werden. Dabei darf keinerlei Zeitdruck aufgebaut werden", sagte er. Ein Firmenerbe müsse nach zehn Jahren erbschaftsteuerfrei seinen Betrieb weiterführen können. Zudem müsse auch selbstgenutztes Wohneigentum steuerfrei bleiben, bekräftigte Ramsauer die Forderungen seiner Partei.
SPD-Fraktionschef Peter Struck räumte in der "Berliner Zeitung" ein, dass die CSU für einen Kompromiss weit von ihren bisherigen Positionen abweichen müsse. "Das ist das Problem von einem, der erst im Kabinett zustimmt und dann Totalblockade betreibt", sagte er. Was Seehofer wolle, sei jedoch rechtlich nicht haltbar. Nach dem Willen Strucks soll die Erbschaftsteuerreform in der kommenden Woche unter Dach und Fach sein.
Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung hingegen, er hoffe dass Seehofer und die Partei bei ihrer harten Haltung bleiben.
ddp