Die CSU sagt der künftigen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg den Kampf an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach am Samstag von einem Wettbewerb der Systeme. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief baden-württembergische Firmen zur Übersiedlung nach Bayern auf.
CSU attackiert künftige Regierung in Baden-Württemberg
München/Stuttgart (dapd). Die CSU sagt der künftigen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg den Kampf an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach am Samstag von einem Wettbewerb der Systeme. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief baden-württembergische Firmen zur Übersiedlung nach Bayern auf. Aus Baden-Württemberg kamen sowohl vom scheidenden CDU-Finanzminister Willi Stächele als auch von SPD-Chef Nils Schmid scharfe Reaktionen.
Seehofer kündigte die als Südschiene bekannt gewordene Zusammenarbeit der beiden südlichen Bundesländer auf. "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen", sagte Seehofer. "Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme." Das schwarz-gelb regierte Bayern und das künftig grün-rote Baden-Württemberg schlügen jetzt unterschiedliche Wege ein.
"Ich will den Beweis antreten, dass wir in Bayern bessere Ergebnisse erzielen", sagte Seehofer. Einen Wettbewerb sehe er vor allem in der Bildungs- und Hochschulpolitik. Während sich Baden-Württemberg für die Gemeinschaftsschule öffnen will, in der Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden, setzt Bayern auf das dreigliedrige Schulsystem. "Ich kenne keine Beispiele, wo die Gemeinschaftsschule bessere Ergebnisse zeigt", sagte Seehofer. Auch die in Baden-Württemberg angekündigte Abschaffung der Studiengebühren solle kein Vorbild für Bayern sein.
Dobrindt bezeichnete, den designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) als Fehlbesetzung, die Grünen als politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern. "Jedes Unternehmen, das in Baden-Württemberg durch grün-rote Planwirtschaft verprellt wird, ist in Bayern hochwillkommen", sagte er. "Investitionsgelder, die in Baden-Württemberg nicht mehr erwünscht sind, nehmen wir gerne in Bayern."
Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid warf Seehofer "überholte Parteipolemik" vor. "Das Kriegsgeschrei von Herrn Seehofer ist an Plattheit kaum mehr zu überbieten", sagte er. Es nütze niemandem, schon gar nicht den Ländern Bayern und Baden-Württemberg. "Offenbar muss der bayrische Ministerpräsident einen Gegner bemühen, um sich selbst wichtig zu machen", sagte Schmid und warnte, Seehofer solle nicht den gleichen Fehler machen wie Mappus. "Die alten Schreckgespenster der Union haben einen Bart von München bis Stuttgart."
Auch aus der Union kam Kritik. Der scheidende baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) kritisierte Dobrindts Äußerungen als "stillos, um nicht zu sagen rotzfrech". "Wer Baden-Württemberg schadet, kriegt auf die Hörner, auch wenn er CSU-Nachbar ist." Der Respekt vor dem Wähler gebiete einen anständigen Umgang mit dem designierten Ministerpräsidenten und der Zusammenarbeit der beiden Bundesländer. Stächele soll am 11. Mai zum baden-württembergischen Landtagspräsidenten gewählt werden. Er hat angekündigt, ein Vertreter für die Abgeordneten aller Fraktionen sein zu wollen.
dapd