Die CSU weist Kritik an ihrem Steuerkonzept vehement zurück. Vor allem negative Reaktionen aus der Schwesterpartei CDU sorgen in Bayern für Unmut und haben heftige Attacken zur Folge.
CSU attackiert Kritiker
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer attackierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf. Ramsauer monierte, Steinbrücks Kritik am CSU-Steuerkonzept zeuge von "Arroganz". "Wenn das Klima in der Großen Koalition frostiger wird, dann liefert Steinbrück als Tiefkühlfach einen erheblichen Anteil", sagte er. Der Minister hatte die Steuersenkungspläne als "Wahlkampftheater" abgetan und als Beitrag zur Politikverdrossenheit bezeichnet.
Gemeinsames Steuerkonzept von CDU und CSU zur Bundestagswahl
Der Landesgruppenchef gab sich optimistisch, dass die CDU die bayerische Initiative für Steuererleichterungen letztlich mitragen werde. Er habe "ausgesprochen wohlwollende" Stimmen aus der CDU-Spitze vernommen. Für die Bundestagswahl werde es zudem ein gemeinsames Steuerkonzept der Union geben.
Bayerns Fraktionschef Georg Schmid griff die CDU-Führung heftig an. Er halte die negativen Reaktionen mancher CDU-Politiker auf das Papier für "unmöglich", sagte er. Das Konzept sei "überaus vernünftig" und "solide". Schmid betonte, er habe sich zudem darüber gewundert, dass ablehnende Äußerungen aus der Schwesterpartei noch vor der Vorlage der CSU-Vorschläge gekommen seien. Dies betreffe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Das am Montag beschlossene Steuerkonzept des CSU-Vorstands sieht Entlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro vor. Diese sollen in drei Stufen in den Jahren 2009, 2010 und 2012 umgesetzt werden. Bereits im kommenden Jahr sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag angehoben werden. Zudem soll die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden.
Haushaltkonsolidierung hat Priorität
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies auf den von der Koalition 2011 angestrebten ausgeglichenen Bundeshaushalt hin und betonte, finanzielle Spielräume für die von der CSU geplanten Entlastungen seien "bis 2011/2012 nicht gegeben". Vor diesem Hintergrund dürfte CSU-Chef Erwin Huber nicht wie ein "Weihnachtsmann im Mai" dahergekommen und unhaltbare Versprechen machen, fügte Poß hinzu.
SPD will eigenes Konzept präsentieren
Poß bekräftigte, die SPD werde Ende Mai ihre eigenen Pläne zur steuerlichen Entlastung vorlegen. Das hatte Parteichef Kurt Beck am Montagabend angekündigt. Zugleich schloss Poß nicht aus, «eventuell» den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld zu erhöhen. Da aber ab 2012 die Ausgaben für die Krankenversicherung steuerlich berücksichtigt werden müssen, was den Staat etwa zehn Milliarden Euro koste, sei der Spielraum für umfassende Streuersenkungen "relativ gering".
FDP-Chef Guido Westerwelle glaubt nicht, dass die CSU ihre Steuerpläne durchsetzen kann. Westerwelle betonte, er erwarte, "dass davon lediglich Worte übrig bleiben und das Gegenteil stattfinden wird". Die FDP werde der CSU jedoch Gelegenheit geben, Wort zu halten und all deren Steuersenkungsvorschläge bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Mey Dudin/ddp