Infektionsschutzgesetz Corona-Notbremse: Neue Regeln und Reaktionen

Bundestag und Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Einige Aspekte sind auch für Handwerksbetriebe relevant. Der ZDH bezeichnet die Notbremsen-Novelle als "interpretationsanfällig".

Coronavirus und das Gesetz
Die Mehrheit des Bundestages hat für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. - © promesaartstudio - stock.adobe.com

Von Jessica Schömburg

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat am 22. April den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss. Die Vorschriften könnten damit ab Samstag greifen.

Am Tag zuvor hatte bereits der Bundestag die bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.

Maßnahmen gelten vorerst bis 30. Juni

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.

Handwerk sieht Korrekturbedarf für einzelne Gewerke

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hält einige der beschlossenen Regelungen für unpräzise und interpretationsanfällig. Außerdem erwartet ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer, dass einige Regelungen im novellierten Infektionsschutzgesetz mittels der anstehenden Bundesverordnungen korrigiert werden. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes brächten "nicht die Klarheit und Planungssicherheit, die viele Handwerksbetriebe - und besonders überregional tätigen Betriebe – erhofft hatten", sagte er.

Der ZDH fordert folgende Korrekturen: Die Ausnahme von Schließungsvorgaben für Friseure und Fußpflegesalons soll auch für Kosmetiksalons gelten und dem Kfz-Handwerk soll eine Öffnung seiner großflächigen Autohäuser erlaubt werden.

Geöffnet bleiben müssen, laut ZDH, zudem Ladenlokale von den Handwerksbetrieben, die ihre Leistung nur bei geöffneten Ladenlokalen erbringen können, beispielsweise Raumausstatter oder auch Elektrohandwerker mit ihren Produktpräsentationen in den Ladenlokalen.

"Keinesfalls darf die Bundes-Notbremse dazu führen, dass bislang gültige Regelungen hinfällig werden", sagte Wollseifer weiter, "Kleine Ladengeschäfte mit Thekenverkauf, wie sie beispielsweise in den Lebensmittelhandwerken die Regel sind, müssen auch weiter ohne starre Quadratmetervorgabe offen bleiben, solange sie zwischen den Kunden einen Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleisten." Daher müsse die jetzt vorgesehene Begrenzung des Kundenzugangs auf einen Kunden bzw. eine Kundin je 20 Quadratmeter unbedingt korrigiert werden.

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Autohäuser von Schließungen betroffen, Sanitätshäuser nicht

Zum Thema Autohäuser meldete sich auch der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) bereits im Vorfeld zu Wort. „Wenn jetzt nach über vier Monaten Lockdown auch noch die Abholung bestellter Fahrzeuge verboten werden soll, ist das der Sargnagel für viele Autohäuser“, kommentiert ZDK-Präsident Jürgen Karpinski den damals vorliegenden Entwurf der Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes.

Der Entwurf werde allgemein so interpretiert, dass im Handel – anders als in der Gastronomie – bei Überschreiten des Sieben-Tage-Inzidenzwerts von 100 auch das sogenannte „Call & Collect“-Verfahren untersagt werden soll. „Damit zerstört man uns auch noch das Online-Geschäft“, konstatiert Karpinski mit Blick auf die dann nicht mehr zulässige Kombination eines Vertragsschlusses auf elektronischem Wege mit der Übernahme des Fahrzeugs vor dem Autohaus. Durch diese unsinnige Verschärfung, so Karpinski, werde kein einziger Infektionsfall vermieden.

Die Orthopädietechniker zeigten sich hingegen erfreut, denn Sanitätshäuser bleiben erstmals explizit von möglichen Schließungen ausgenommen. Der Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT) hatten sich dafür eingesetzt, dass die Betriebe auch bei einer Inzidenz über 100 geöffnet bleiben dürfen. "In der ersten Fassung hatte man uns glatt vergessen. Erst durch die Nachjustierungen konnten wir sicherstellen, dass auch in dieser dritten Corona-Welle die Versorgungsleistung der Sanitätshäuser aufrechterhalten werden kann“, so Alf Reuter, Präsident des BIV-OT.

Neuerungen für Friseurbetriebe

Der Zentralverband des Friseruhandwerks erläutert, dass Friseursalons zwar weiterhin geöffnet bleiben dürfen, die Betriebe jedoch ein paar Neuerungen beachten müssen.

1. Alle Anwesenden im Salon müssen eine FFP2-Maske oder vergleichbares tragen. Dazu zählen die Masken des Standards FFP2 und Masken des Standards KN95/N95. Ob ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske) als Alternative gelten kann, ist laut Verband fraglich und
muss ggf. durch Rückfrage beim Ordnungsamt vor Ort geklärt werden.

2.  Für die Inanspruchnahme von Friseurdienstleistungen müssen Kunden einen Corona-Negativtest vorweisen, welcher nicht älter als 24 Stunden sein darf. Möglich sind folgende Testarten:

  • PCR-Test in Corona-Teststelle. Die schriftliche oder digitale Bescheinigung des negativen Ergebnisses darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Schnelltest in Corona-Teststelle (gegen Bezahlung). Die schriftliche oder digitale Bescheinigung des negativen Ergebnisses darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Schnelltest in Corona-Teststelle (sogenannter Bürgertest, kostenlos). Die schriftliche oder digitale Bescheinigung des negativen Ergebnisses darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Ob ein sogenannter Selbsttest (Spucktest) als Alternative gelten kann, ist fraglich und muss ggf. durch Rückfrage beim Ordnungsamt vor Ort geklärt werden.

>>> Weitere Informationen für Friseurbetriebe

Überblick über die neuen Maßnahmen der Corona-Notbremse

Im Infektionsschutzgesetz sind nun bundeseinheitliche Maßnahmen festgeschrieben, die ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Überschreiten ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen.

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person sind auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht. 
  • Öffnung von Geschäften: Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel.

    Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Körpernahe Dienstleistungen sollen ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
  • Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. 

    Freizeitsport ist erlaubt, wenn er alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes ausgeübt wird. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.  
  • Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr dürfen Bürger nur mit einem guten Grund das Haus verlassen – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen. 
  • Schulen:  Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.
  • Homeoffice: Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist. 

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