Es fehlen Milliarden, um die Löcher in den Straßen zu stopfen. Auf der Suche nach Einnahmequellen haben die Verkehrsminister nun eine Maut für die Stadt ins Gespräch gebracht. Das Handwerk sowie der ADAC lehnen eine solche Maut ab. Für Heinrich Traublinger, Präsident des bayerischen Handwerkstags (BHT), ist dies schlichtweg ein "unsinniger Vorschlag".
Mit dem Beschluss zur Prüfung der Einführung einer City-Maut hat die Konferenz der Länderverkehrsminister die Diskussion um zusätzliche Gebühren für Autofahrer neu angeheizt.
Sowohl die Abgaben fürs Autofahren in Städten als auch die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut sind zwar noch nicht mehrheitsfähig. Einigkeit bestand jedoch bei Politik und Wirtschaft, dass die deutsche Verkehrsinfrastruktur chronisch unterfinanziert ist.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern einigten sich in Cottbus darauf, die Einführung einer City-Maut zu prüfen, wie der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), am Freitag sagte.
Ramsauer will eine Pkw-Autobahnmaut
Bundesweit fehlen geschätzt pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Pflege von Straße, Schiene und Wasserstraße. Deshalb sei die Politik gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen, begründete Vogelsänger den Vorstoß. Er forderte eine "offene Debatte ohne Denkverbote".
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klagte ebenfalls über "strukturelle Unterfinanzierung" der Infrastruktur. Ziel müsse sein, das moderne und leistungsfähige Straßennetz in Deutschland dauerhaft zu erhalten. Für die Finanzierung dieses Vorhabens sprach sich Ramsauer jedoch erneut für die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut aus.
Diese steht zwar auch nicht im Programm der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode, aber immerhin auf der Agenda der CSU. Planung und Umsetzung erfordern jedoch ohnehin mehr als ein Jahr.
Daher hatte Ramsauer erklärt: "Die Koalitionsführung ist sich einig, dass es bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung auf keinen Fall so bleiben kann, wie es ist." Noch nicht begonnene Neubau- und Ausbauprojekte im Auftrag des Bundes seien zunächst gestoppt.
Ministerium sieht "eklatante Lücke"
Die auf sieben Milliarden Euro bezifferte Größe der Finanzierungslücke wollte Ramsauers Sprecherin Vera Moosmayer in Berlin nicht bestätigen. Weil die offenen Projekte ohnehin nicht alle gleichzeitig gebaut werden könnten, komme es darauf an, wie man die Lücke sehe, sagte sie. Sie räumte aber ein, dass sie "eklatant" groß sei. "Besonders bei den Wasserstraßen reicht es hinten und vorne nicht." Eine City-Maut sei Sache der Länder. "Wir haben da keine Aktien drin", sagte Moosmayer.
Für die City-Maut oder zumindest dafür, den Städten die gesetzliche Möglichkeit dazu zu eröffnen, hatte sich vor allem Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stark gemacht. Damit könnten die Städte Verkehrsprojekte auch im öffentlichen Nahverkehr finanzieren. Zugleich würden Staus abgebaut. Viele Kollegen Hermanns aus den größeren Parteien standen seinem Vorstoß allerdings skeptisch bis ablehnend gegenüber. Bundespolitiker der Union argumentierten, damit sollten die Autofahrer nur weiter abkassiert werden.
Auch der ADAC hält nichts von einer solchen City-Maut. Vizepräsident Ulrich Klaus Becker kritisierte die Cottbuser Konferenz als Trauerspiel. "Außer Spesen nix gewesen." Für die großen infrastrukturellen Aufgaben seine keine Lösungen erarbeitet worden. Die Minister seien lediglich "von einem Abzock-Plan zum nächsten" gestolpert.
Heinrich Traublinger, Präsident des Bayerische Handwerkstags (BHT), sagte zu den Plänen, eine City-Maut einzuführen: "Eigentlich wäre das Ganze zum Lachen, wenn es von den Grünen nicht so ernst gemeint wäre. Ist den Grünen eigentlich klar, dass sie damit den Autostandort Deutschland killen? Bayern und Baden-Württemberg, aus dem dieser unsinnige Vorschlag kommt, wären die am meisten betroffenen Bundesländer."
Die Innenstädte werden unattraktiv
Das Beispiel London habe mehr als eindrucksvoll bewiesen, dass eine City-Maut ihren eigentlichen Zweck mehr als verfehle. So seien die Staus selbst nach Aussagen von britischen Abgeordneten die gleichen geblieben. Das Mautaufkommen bringe der Kommune allerdings sehr viel Geld.
Traublinger: "Für die bayerischen Handwerker in den Metropolen, die verstärkt auf Mitarbeiter aus dem Umland angewiesen sind, wäre eine City-Maut ein Beschäftigungs-Verhinderungs-Programm erster Güte."
Hinzu komme, so Traublinger, dass Einkaufsstandorte in der Innenstadt massiv an Attraktivität einbüßten und Megaeinkaufszentren auf der Grünen Wiese fröhliche Urstände feiern könnten. Bei all dem werde außerdem übersehen, dass die City-Maut im gewerblichen Bereich auf die Kunden umgelegt werden müsste. Das hätte zur Folge, dass die in Rechnung zu stellenden Anfahrtskosten steigen und ganz normale Konsumgüter und Dienstleistungen entsprechend teurer würden. dapd/dhz