Der CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg. Wie Wirtschaftsratssprecher Erwin Lamberts der "Passauer Neuen Presse" sagte, lässt die Führung des Vereins den Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart die rechtlichen Grundlagen dafür prüfen.
CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über Atomausstieg
Hamburg (dapd). Der CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg. Wie Wirtschaftsratssprecher Erwin Lamberts der "Passauer Neuen Presse" sagte, lässt die Führung des Vereins den Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart die rechtlichen Grundlagen dafür prüfen.
Ziel der Initiative seien aufeinander abgestimmte Plebiszite in den Bundesländern, begründet Generalsekretär Wolfgang Steiger den Vorstoß. Eine wirkliche Energiewende könne nur gelingen, wenn alle Beteiligten daran mitwirken würden.
Der Wirtschaftsrat lehnt den Kurswechsel der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie ab. "Es hat wenig Sinn, eine Erneuerung zu verabschieden, die am Ende scheitert, weil das Bewusstsein der Bürger und oftmals die Unterstützung der Politik vor Ort fehlen", heißt es in einem Schreiben Steigers an Verfassungsrechtler Degenhart.
dapd