Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hält eine Abstimmung des Bundestags über die neue Euro-Rettungstrategie für unverzichtbar. Es bestehe die Gefahr, dass Europa "mit großen Schritten einer unkontrollierten Transferunion entgegeneilt", warnte Lauk am Freitag in Berlin. "Keinesfalls darf die Finanzhoheit ohne demokratische Legitimation aufgegeben werden."
CDU-Wirtschaftsrat: Bundestag muss über Rettungspaket abstimmen
Berlin (dapd). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hält eine Abstimmung des Bundestags über die neue Euro-Rettungstrategie für unverzichtbar. Es bestehe die Gefahr, dass Europa "mit großen Schritten einer unkontrollierten Transferunion entgegeneilt", warnte Lauk am Freitag in Berlin. "Keinesfalls darf die Finanzhoheit ohne demokratische Legitimation aufgegeben werden."
Lauk bemängelte mehrere Unwägbarkeiten in dem Hilfspaket für Griechenland, das die Euro-Länder am Donnerstagabend verabredet hatten. So bleibe unklar, welche "belastbaren Verpflichtungen" Nehmerländer wie Griechenland hätten. Außerdem müsse geregelt werden, "welche Institution mit welchen Instrumenten die Verwendung der Gelder in Griechenland kontrolliert".
Die Teilnehmer des Sondergipfels hatten unter anderem vereinbart, dass Griechenland ein neues Rettungspaket mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro bekommt. Die Zinsen für die Notkredite werden gesenkt, die Laufzeiten verlängert.
dapd