Der Streit in der Union um mögliche Steuererleichterungen zur Ankurbelung der Konjunktur schwelt weiter. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer fordert Steuererleichterungen und stellt sich damit gegen die Bundeskanzlerin.
CDU-Wirtschaftspolitiker stellen sich gegen Merkel
Zur Bekämpfung der Rezession fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), Steuersenkungen. Er sagte, "steuerliche Maßnahmen" seien schon 2009 nötig. "Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass unser Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode 'Mehr Netto für Arbeitnehmer' glaubwürdiger wird", sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär. Weitere Spitzenvertreter der Fraktion äußerten sich ähnlich. Damit stellt sich Meyer gegen Merkel, die Forderungen aus den eigenen Reihen nach Steuererleichterungen erneut zurückwies.
CDU-Mittelstand steht Meyer zur Seite
Rückendeckung bekommt Meyer vom CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. Er appellierte an seine Partei, ihre ablehnende Haltung gegenüber Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl aufzugeben. "Wir sollten noch einmal über Steuererleichterungen für das kommende Jahr nachdenken. Die Exportaussichten für die deutschen Betriebe werden immer schlechter. Asien und die USA befinden sich bereits in der Rezession. Deswegen müssen wir etwas zur Stärkung der Binnenkonjunktur tun", sagte Fuchs. Er rechnet damit, dass das Geld die Binnenkonjunktur unmittelbar stärken würde. Der CDU-Politiker schlägt vor, die Ausgaben aller Ministeriun um fünf Prozent zu kürzen und mit dem Geld – "ein Gesamtvolumen von circa neun Milliarden Euro" – die bessere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr vorzuziehen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigt dagegen die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, indem er sich sich gegen sofortige Steuersenkungen aussprach. Koch betonte, er habe "die Sorge, dass viele am liebsten wieder mit Spendierhosen durch die Landschaft laufen würden". Die Haushalte aber müssten auf Dauer in Ordnung gebracht werden. Der CDU-Politiker warnte davor, steuerpolitisch jetzt "panikartig zu handeln". Koch nahm Bundeskanzleren Angela Merkel (CDU) ausdrücklich in Schutz: Wichtig sei, dass die Kanzlerin einerseits Schwierigkeiten nicht verheimliche, andererseits mithelfe, dass weder Politiker noch Bevölkerung jetzt in Panik verfielen und alles, was vor ein paar Monaten zum Schuldenabbau gesagt worden sei, auf einmal für Unsinn erklärt werde. "Den Abbau der Staatsverschuldung kann man nicht nebenbei erledigen, er bleibt eine gewaltige Herausforderung", fügte Koch hinzu. "Wir dürfen jetzt nicht wieder fröhlich von neuem Schulden zu machen."
CSU: Lösung nach dem Parteitag
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg geht davon aus, dass der Steuerstreit in der Union nach dem CDU-Parteitag gelöst wird. "CSU und CDU werden ihre Vorstellungen nach dem Parteitag zusammenführen. Aus unserer Sicht kann man das ein oder andere an Steuererleichterungen noch vor der Bundestagswahl hinbekommen", sagte Guttenberg.
CDU und CSU streiten seit Tagen über die Frage, wann es eine Senkung der Einkommenssteuer geben kann. Die CDU trifft sich am 1. und 2. Dezember in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag.
Angelika Rausch/ddp